Nahles zuversichtlich bei Gesamtpaket zur Rente

Einstellen Kommentar Drucken

Doch warum verkündet die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das ausgerechnet heute, wenige Stunden bevor die Koalitionsspitzen sich zum Rentengipfel treffen?

Konkret dürften damit noch die Ost-West-Angleichung der Rente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und ein besserer Schutz für Geringverdiener vor Altersarmut ins Visier genommen werden.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie trotz aller Differenzen zwischen CDU, CSU und SPD noch auf eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne hofft. "Wir wollen das auf der Grundlage des Konzepts von Andrea Nahles heute Abend verabreden". Ende November werde darüber entschieden.

Dazu zählt die sogenannte doppelte Haltelinie, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Möglicherweise wird das Thema Rente doch in den Bundestagswahlkampf 2017 hineingezogen. "Nach den neuesten Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht ist das Rentenniveau 2016 nicht gesunken, sondern auf 48 Prozent leicht gestiegen".

Unter Hinweis auf den kürzlich abgeschlossenen Renten-Dialog (VersicherungsJournal 2.11.2016) sagte Buntenbach, hilfreich seien die Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur langfristigen Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau unter Status-quo-Bedingungen gewesen. Nahles sagte jetzt, bei dem Treffen seien Finanzen nicht strittig diskutiert worden. Wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt könne auch der Beitragssatz länger als erwartet bei 18,7 Prozent stabil gehalten werden. Die eingezahlten Rentenbeiträge aus den im Schnitt geringeren Ostlöhnen sollen nach 2020 im Gegenzug nicht mehr höher bewertet werden. Sie sei, was die Mütterrente angeht, "extrem zurückhaltend", soll Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium gesagt haben. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Umsetzen muss die Koalition schließlich das im Grundsatz vereinbarte Vorhaben einer Mindestrente für langjährige Versicherte, die wegen niedriger Einkommen nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau bekommen. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Das Dilemma: Gleichzeitig würde allein das Einfrieren des jetzigen Niveaus 40 Milliarden Euro kosten - pro Jahr. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. Momentan werden den Müttern von Kindern ab Jahrgang 1992 drei Rentenbeitragsjahre gutgeschrieben, den Müttern älterer Kinder nur zwei.

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Die Union ist dafür, doch die SPD hat bisher eine Reform in dieser Wahlperiode als unrealistisch abgelehnt.

SELBSTSTÄNDIGE: Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Koppelung an die Lebenserwartung. "67 Jahre sind eine gute Grenze", sagte Oppermann. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Comments