Deutschland: Klage auf Volksabstimmung über Austritt Bayerns aus

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Ausstrittsbestrebungen sind jedoch gegen das Grundgesetz, entschied das Gericht.

Doch die Karlsruhe-Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die "Herren des Grundgesetzes". "Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum". Solche Austrittsbestrebungen verstießen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in dem Beschluss. Dass bedeutet: Einen "Bayxit" nach dem Vorbild des "Brexit" kann und darf es nicht geben.

Ein Bürger war bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen, um eine Volksabstimmung über den Verbleib Bayerns in Deutschland zu erwirken. Sie könnten daher auch nicht über den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland entscheiden.

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