Türkische Regierung kritisiert Kurden-Demo in Frankfurt

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Der türkische Präsident Erdogan hat die Demonstration von rund 30.000 Kurden in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Begleitet wurde die Demonstration von einem Großaufgebot der Polizei, die auch Wasserwerfer vorsorglich in Stellung gebracht hatte.

Am Samstagmorgen sind in der Innenstadt zwei Demonstrationszüge gestartet, Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Zahlreiche Teilnehmer trugen Fahnen mit dem Bild des in der Türkei inhaftierten Anführers der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan.

Die Polizei erklärte, dass sie auf Beschlagnahmungen verzichtet und sich stattdessen auf Foto-Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung beschränkt habe. So habe ein friedlicher Verlauf der Demos gesichert werden sollen. Das Bundesinnenministerium hatte erst vor wenigen Tagen eine neue Verbotsliste dazu an die Länder verschickt. Kurdenvertreter hatten darauf mit scharfer Kritik reagiert und erklärt, das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung komme "einem Verbot der kurdischen Identität gleich". Insbesondere bemängelt wurde das Verbot, Porträts von PKK-Chef Öcalan öffentlich zu zeigen.

Erdogan hat der deutschen Bundesregierung öffentlich vorgeworfen, sie unterstütze Terroristen der PKK. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.

Die Regierung in Ankara kritisierte die Kundgebung und das Verhalten der deutschen Behörden scharf. Es sei nicht hinnehmbar, dass PKK-Symbole und Slogans gezeigt werden dürften, türkische Politiker aber an Auftritten gehindert würden.

Der "Skandal" in Frankfurt zeige, dass einige EU-Staaten aktiv für ein "Nein" bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei werben würden, erklärte der Erdogan-Sprecher.

Frankfurt - Kurden aus ganz Deutschland versammeln sich seit 10 Uhr in Frankfurt. Im Ausland lebende Türken können bereits ab Ende März ihre Stimme beim Referendum für eine Verfassungsreform abgeben.

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