Saarland erlaubt keine Auftritte türkischer Politiker

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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag an, nach den jüngsten Diskussionen über Auftritte türkischer Minister in Deutschland und den Niederlanden werde das Saarland "alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten". Demnach habe jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet sei. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen", erklärte Kramp-Karrenbauer.

In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren - Bund, Länder wie Kommunen, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin. "Wir wissen auch nicht, ob Wahlkampfauftritte geplant waren".

Ein weiterer Grund wäre für de Maizière, wenn ausländische Politiker Deutschland mit respektlosen Nazivergleichen diskreditieren oder wenn sie den Versuch unternehmen, die Bundesrepublik zu kränken. Lange Zeit hatte es nach einem eher langweiligen Wahlkampf im kleinsten deutschen Flächenland ausgesehen, in der die CDU mit großem Vorsprung vor ihrem bisherigen Regierungspartner SPD ins Ziel zu kommen schien. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an. Die Kanzlerin hatte zuvor insbesondere Äußerungen Erdogans kritisiert, der niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet hatte. Dieses Volk hat ein reines Gewissen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies den Vorwurf als "widerliche Geschichtsverfälschung" zurück. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. "Aber die Dinge haben sich verändert", schränkte er ein. Wie reagiert Schleswig-Holstein? Die Landesregierung in Kiel legt sich im Hinblick auf mögliche Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker noch nicht fest.

In Nordrhein-Westfalen entbrannte ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten.

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