Türkei Merkel droht Erdogan: Nicht jedes Tabu darf fallen

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Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Erdogan Anfang des Monats bereits deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst.

Die Kanzlerin verwies zudem auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes von vor wenigen Tagen. Sie wies am Rande eines Besuchs der Messe Cebit in Hannover darauf hin, dass Genehmigungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auch überprüft werden könnten.

Berlin/Frankfurt/Brüssel | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan zurückgewiesen.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner reagierte entsetzt auf die neuen Ausfälle gegen Merkel: "Ist Herr Erdogan überhaupt noch ganz bei Sinnen?", fragte Klöckner. Während sich nach und nach EU-Spitzen mit den ins Visier geratenen Ländern solidarisieren, reiten Erdogan und seine Minister nicht nur gegen Deutschland heftige Verbalattacken. "(.) In einer Zeit, in der Antisemitismus und Rechtspopulismus immer weiter zunehmen, wertet dieser völlig deplatzierte Vergleich und die damit einhergehende Verharmlosung der Nazi-Gräueltaten die realen Bedrohungen ab", betonte Schuster. Nunmehr sei auch die Zeit gekommen, dass sich auch die Deutschtürken öffentlich wehrten. Mit Blick auf Europa fügte Erdogan hinzu, ohne konkrete Staaten oder Personen zu nennen: "Wenn sie könnten, würden sie wieder Gaskammern einrichten". Offen ließ Erdogan allerdings, wen er mit "sie" genau meinte.

Erst am Sonntag hatte der türkische Präsident den Journalisten erneut einen "Agenten und Terroristen" genannt. Kürzlich hatte Erdogan Deutschland die "Unterstützung von Terroristen "vorgeworfen".

Am 16. April sollen die Türken über eine umstrittenen Verfassungsreform abstimmen, durch die die Kompetenzen des Präsidenten massiv ausgeweitet werden sollen. "Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Für Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin sind die Äußerungen ein weiterer Hinweis darauf, dass Deutschland die Gülen-Bewegung fördere.

Kahl hatte die Rolle der Gülen-Bewegung bei dem Putschversuch und damit die Begründung Erdogans für Massentlassungen und Zehntausende Festnahmen in Frage gestellt: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen". Den Putsch bezeichnete der BND-Chef vielmehr als "willkommenen Vorwand "für die türkische Regierung, um gegen Regierungsgegner vorzugehen". Es sei nicht Aufgabe der Kanzlerin, "Terror-Organisationen zu unterstützen, sondern sie auszuweisen". Für Ankara war die Veranstaltung am Samstag ein Skandal, weil Teilnehmer Plakate der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK trugen und Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan hochhielten.

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