Von der Leyen kontert Trump: Es gibt kein NATO-Schuldenkonto

Einstellen Kommentar Drucken

Nur einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hatte Trump Deutschland über Twitter vorgeworfen, der Nato und den USA "riesige Summen" im Verteidigungsbereich schuldig zu sein. Der Bezug sei "falsch", erklärte von der Leyen am Sonntag in Berlin. Die deutschen Verteidigungsausgaben kämen nicht nur der Nato, sondern auch den UNO-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die Terrormiliz IS zugute. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) widersprach Trump am Sonntag, Deutschland schulde der Nato riesige Summen. "Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch", sagte von der Leyen nach Angaben ihres Ministeriums. Diese müsse bezahlt werden.

Trump hatte nach seinem Treffen mit Merkel getwittert, Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige Summen". Der Republikaner fordert schon länger Nato-Partner auf, mehr für die Rüstung auszugeben.

Die Bundesrepublik erfüllt derzeit ihre Zusage, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, wie viele andere Bündnispartner nicht. Dies schaffen bisher nur fünf Nato-Staaten, darunter die USA.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich ohnehin aber um Investitionen der Nato-Mitglieder in die eigenen Streitkräfte, wovon dann das Bündnis als Ganzes profitieren soll. Gemäß der NATO-Vereinbarungen kann also keine Rede davon sein, dass einzelne Mitgliedsländer den USA oder der NATO dieses Geld "schulden". Die Verteidigung der Nato-Länder sei keine "Finanztransaktion", sondern eine "vertragliche Verpflichtung", die im Interesse der USA liege. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte dem "Spiegel", der US-Präsident habe den Handschlag mit Merkel wahrscheinlich nicht bewusst verweigert: Der Präsident habe wohl Merkels Frage nicht gehört. Ein weiterer Ex-NATO-Botschafter der USA, Douglas Lute, sagte, die NATO-Verträge seien "keine Rechnung mit einer Auflistung von Krediten und Ausständen". Bei der anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben handle es sich um ein "zehnjähriges Investitionsprogramm, und die Verbündeten machen langsam Fortschritte".

Comments