Grüne wollen Debatte über Wahlverhalten von Deutsch-Türken bei Referendum

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"In Deutschland brauchen wir jetzt eine Debatte darüber, warum ein Teil der Deutsch-Türken, die hier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, diese in der Türkei abgewählt haben", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Rheinischen Post".

Berlin Mit ihrer Zustimmung zur Verfassungsreform in der Türkei haben viele Türken in Deutschland nach Einschätzung des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde auch gegen ihre Lage in Deutschland protestiert.

Die Union bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer strengeren Regelung zum Doppelpass. "Das Wahlergebnis zeigt auch, dass wir in Sachen Integration noch einen langen Weg vor uns haben: Es gibt offensichtlich unter den Deutsch-Türken diejenigen, die glauben, es reicht aus, wenn man nur mit den Zehenspitzen auf dem Grundgesetz steht", schrieb Özdemir in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Bild" (Dienstagsausgabe). "Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin.

Nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist das Abstimmungsverhalten auf ein Gefühl der Ausgrenzung zurückzuführen. Ein "weiteres Auseinanderdriften unserer Kulturkreise" könne und dürfe es jedenfalls nicht geben.

Fast zwei Drittel der in Deutschland wahlberechtigten Türken hatten für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. In Deutschland waren es 63,1 Prozent. Bei der Integration von Türken in Deutschland sieht Sofuoglu daher noch Nachbesserungsbedarf. Leider sei "genau das Gegenteil" passiert, beklagte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der "Welt".

Präsident Erdogan werde alles dafür tun, seine Macht zu zementieren, sagte Özdemir im Deutschlandfunk.

Angesichts der hohen Zustimmungsraten der in Deutschland lebenden Deutsch-Türken für eine Verfassungsänderung in der Türkei hat Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière einen klaren Appell an diese Menschen gerichtet.

Die Bundesregierung hat der türkischen Regierung geraten, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum nicht einfach abzutun.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen nannte die Integrationsdebatte ein "Ablenkungsmanöver".

Das ist ein schwarzer Tag für die türkische Demokratie. Unter einem Präsidenten Erdogan kann die Türkei unmöglich Mitglied der EU werden. "Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden", sagte Sofuoglu am Dienstag dem Südwestrundfunk. Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Das sei bei den Leuten auch gut angekommen, ergänzte Sofuoglu.

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