NPD-Politiker muss wegen KZ-Tätowierung ins Gefängnis

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Nun hat das Oberlandesgericht Brandenburg gegen ihn entschieden.

Der NPD-Kommunalpolitiker Marcel Zech erregte mit seinem "Körperschmuck" die Gemüter: In einem brandenburger Schwimmbad zeigte er sein Hüfttattoo mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine". 2015 hatte er seine Tätowierung mit Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Schwimmbad gezeigt.

Am Mittwoch verwarf Brandenburgs Oberlandesgericht (OLG) den Revisionsantrag des Rechtsextremisten aus Schwanebeck (Kreis Barnim) gegen das Urteil des Neuruppiner Landgerichts, wie die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet. Nach Auffassung der Strafkammer wollte der NPD-Mann mit dem Tattoo ausdrücken, das im KZ jeder das bekam, was er verdiente.

In einer Berufungsverhandlung erhöhte das Landgericht Neuruppin im vergangenen November das Strafmaß wegen Volksverhetzung auf acht Monate ohne Bewährung. Diese Oberlandesgericht lehnte diese nun ab. "Da das Tattoo in dem Schwimmbad zwei Stunden lang zur Schau gestellt wurde, ist das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt worden", sagte Janik. Der Richter habe das Tattoo als Zeichen der Billigung des Holocaust eingeschätzt, so die "MAZ". Das Internationale Auschwitz-Komitee begrüßte das Urteil und sprach von einem wichtigen Signal. Dies sei eine Strategie, die Rechtsextreme weltweit verbinde.

Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte Zech daraufhin in erster Instanz im Dezember 2015 in einem beschleunigten Verfahren zu sechs Monaten Haft, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Dass der Täter eine Gefängnisstrafe verbüßen werde, sei von großer Bedeutung. Dagegen hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt.

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