UNO-Gericht: Russland muss Diskriminierung auf der Krim stoppen

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Den HaagDer Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Moskau wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine vorerst abgewiesen. Das Gericht hat das Hauptverfahren zu dieser Klage noch nicht eröffnet. Zum Vorwurf der Diskriminierung gab der Gerichtshof der Ukraine Recht und forderte Russland auf, die Rechte der UkrainerInnen und der KrimtatarInnen zu respektieren. Die Richter argumentierten, in diesem Stadium des Verfahrens reichten die Beweise nicht aus. Entscheidungen des UNO-Gerichts sind bindend. Einerseits warf die Ukraine dem Nachbarland vor, gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus zu verstoßen, indem Russland Waffen und Geld an die pro-russischen Rebellen liefere. Auch müsse Russland sicherstellen, dass auf der Krim wieder Schulunterricht in ukrainischer Sprache gewährleistet wird. Und Russland wurde zu Massnahmen verurteilt.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat unterdessen seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für die Unterstützung im Konflikt mit prorussischen Separatisten im umkämpften Donbass und im Streit mit Russland um die Krim gedankt.

Gerichtspräsident Ronny Abraham erklärte, die Russische Föderation mmüsse es unterlassen, Einschränkungen aufzuerlegen und durchzusetzen, was die Fähigkeit der Gemeinschaft der Krimtartaren anbelangt, ihre maßgeblichen Institutionen zu erhalten, einschließlich des regionalen Parlaments. Jelena Serkal, die ukrainische Vertreterin bei der Gerichtsverhandlung, erklärte: "Die Entscheidung hebt den Ernst der Situation hervor, die durch die Handlungen der Russischen Föderation verursacht wird, und dass die Bürger der Ukraine Schutz brauchen". Russland bezeichnet die Klage als absurd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Nachrichtenagentur Interfax. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Krimtataren und ethnischen Ukrainer auf der Krim verletzliche Minderheiten sind.

Der Parlamentsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Dschemilew, erwartet nicht, dass die russischen Behörden das Urteil befolgen werden. Dennoch sei es eine wichtige Entscheidung, sagte er Radio Swoboda: "Es ist eine moralische Unterstützung für die Krimtataren, die Verfolgung ausgesetzt sind".

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