Urteil - Vertrag über Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Einstellen Kommentar Drucken

Der 1. Familiensenat des OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft des Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt.

Ein deutsches Paar darf nicht die Elternschaft seiner in den USA geborenen Zwillinge annehmen. Das OLG hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bundestaat Colorado ausgesprochen.

Wie der Gerichtssprecher mitteilte, habe das Ehepaar für die Austragung ihres Kindes einen Vertrag abgeschlossen und der Leihmutter einen sechsstelligen Betrag gezahlt. Auf Grundlage des mit der Leihmutter geschlossenen Vertrags hatte ein US-Gericht noch vor der Geburt das deutsche Ehepaar als Eltern bestimmt. Entsprechend weist auch die in Colorado ausgestellte Geburtsurkunde das Ehepaar als Eltern aus. Diese leben seit Ende 2011 gemeinsam mit den beiden Kindern in Deutschland. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig entschieden.

Dem hat sich nun auch das OLG angeschlossen.

Das Ehepaar habe durch die kommerzielle vertragliche Vereinbarung zur Leihmutterschaft für sie erkennbar gegen die in Deutschland geltenden Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes und des Adoptionsvermittlungsgesetzes gehandelt, die eine Leihmutterschaft untersagen.

Eine kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts, so dass die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt werden kann. Eine solche "bewusste Umgehung der nationalen Gesetze" stehe der Anerkennung der rechtlichen Elternschaft nach deutschem Recht entgegen. Damit wollte der Gesetzgeber nach Einschätzung des Gerichts den Werteentscheidungen des Grundgesetzes zugunsten der Menschenwürde, des Lebens und der Wahrung des Kindeswohls in besonderer Weise Rechnung tragen. Jedenfalls die in diesem konkreten Fall getroffene vertragliche Vereinbarung zur kommerziellen Leihmutterschaft verletze diese Prinzipien jedoch.

Darüber hinaus sei der psychischen Bindung der Schwangeren zu den von ihr ausgetragenen Kindern nur unzureichend Rechnung getragen worden, da die Entscheidung des US-Gericht noch vor der Geburt und ohne Anhörung der Leihmutter erging.

Comments