Außenminister Kurz spricht sich für Neuwahlen in Österreich aus

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Nach den Querelen in der rotschwarzen österreichischen Koalition und dem Rücktritt des Parteichefs der Konservativen (ÖVP) setzt die Partei nun auf den jungen Aussenminister Sebastian Kurz. Kurz hat im Bundesparteivorstand wesentliche Kompetenzen eingefordert, sollte er den Parteivorsitz übernehmen - darüber wird in den nächsten Stunden noch weiter verhandelt werden. Außenminister stellt aber seiner Partei Bedingungen für die Obmannschaft. Die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und der harte Kurs gegenüber der Türkei haben ihm große Sympathien in der Bevölkerung eingebracht.

Kurz sagte, er wisse zwar, dass seine Forderung nicht sonderlich populär sei, an den "17. Neustart ausrufen würden und verkünden würden, dass jetzt diesmal wirklich, aber ganz wirklich alles anders wird", sagte Kurz.

Aus Sicht von Kurz würden bei einer Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, "die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern" würden.

Der Außenminister gesteht Kern oder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu, dass auch sie ihre Reformvorstellungen haben.

Er wolle nicht im Namen der ÖVP, sondern nur als Privatperson zur aktuellen Krisenlage Stellung beziehen.

Es sei ihm "bewusst", dass es viele, auch in der ÖVP, anders sehen werden. Und daher wird im Moment sehr viel taktiert, es wird von vielen etwas angedeutet, aber keiner will es aussprechen. "Ich bleibe mir selbst treu und versuche, auch in dieser Frage klar zu sein", betonte der 30-Jährige. Ich persönlich glaube nicht, daß es richtig wäre, diesen Wahlkampf fortzusetzen.

Um das zu vermeiden, seien Neuwahlen "der richtige Weg", um das politische System in Österreich zu stärken und um "jahrelange kontinuierliche Sacharbeit" zu leisten. Die Regierung solle den Weg für eine Neuwahl freimachen, denn nur so könne die Zeit der Streitereien und Inszenierungen und des Stillstandes beendet werden.

Die Verantwortung für die Zukunft der ÖVP wies er im Schlusswort dem Parteivorstand zu: Dort müssten seine Vorstellungen "mitgetragen werden". Hintergrund: Die ÖVP hatte Kerns Sohn Niko heftig kritisiert, weil dieser Kurz in einem später gelöschten Tweet mit dem ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin verglichen hatte. Der Vorsitzende müsse die inhaltliche Linie vorgeben und Personalentscheidungen treffen können. "Offensichtlich sind hier Parteiinteressen oder Einzelinteressen über das Wohl Österreichs gestellt worden", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). "Wir leben in einer Zeit, wo klare Entscheidungen getroffen werden müssen".

Begonnen hatte Kurz seine Rede mit einem Blick zurück.

Am Abend des kommenden Sonntag (14.05.) wird also der weitere Fahrplan festgesetzt werden - zu welchen Veränderungen es in der ÖVP und damit im Land gibt.

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