Eklat auf Gipfel: EU trägt Handelspapier nicht mit

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Auf dem Gipfel für die Entwicklung einer "Neuen Seidenstraße" in Peking will sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) für freien Handel und gerechtere Wettbewerbsbedingungen stark machen. Ferner sind die Regierungschefs Paolo Gentiloni aus Italien oder Mariano Rajoy aus Spanien vertreten.

Die Initiative war 2013 von Staatspräsident Xi Jinging angestoßen worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die EU-Staaten eine geplante gemeinsame Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen am Sonntag nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Nach Angaben von Diplomaten will China künftig jährlich zu dem Treffen einladen. Auch die Ausgabe von Anleihen solle gestattet werden, ebenso Panda-Bonds - wie in China ausgegebene Anleihen ausländischer Unternehmen genannt werden. Vor den zweitägigen Beratungen wird Zypries an diesem Samstag chinesische Jungunternehmer und auch Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft treffen. Auch sind Gespräche mit dem Handelsminister und dem Chef der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission geplant.

Die Ministerin berichtete, in den Verhandlungen über eine der Abschlusserklärungen gehe es auch um solche Themen. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden. "Da sind wir uns auch noch nicht ganz einig". "Das kritisieren wir schon lange - und werden es auch weiter tun", sagte Zypries.

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