EU-Gutachter: Gleiche Regeln für Uber wie für Taxi-Firmen

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Uber hatte argumentiert, dass es als reiner Informationsdienst dafür keine Genehmigungen brauche.

Kein Wunder also, dass die Taxifahrer gegen Uber auf die Barrikaden gehen.

In seinen heutigen Schlussanträgen arbeitet Generalanwalt Maciej Szpunar zunächst die Kernfrage heraus, ob für die von der Plattform Uber angebotenen Leistungen als "Dienste der Informationsgesellschaft" der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gelte oder ob sie zu dem im Recht der Mitgliedstaaten geregelten Verkehrssektor gehörten. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter aber seinen Empfehlungen.

Im Streit um den Fahrdienste Uber in Spanien hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür plädiert, Uber als ein Taxi-Unternehmen einzustufen. Die EuGH-Richter schließen sich oft der Analyse des Generalanwalts an.

Für den Fahrdienst-Vermittler Uber deutet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Schlappe an. Ein solches Urteil würde allerdings die dringend benötigte Reform überholter Gesetze untergraben. Deshalb könne dieses dazu verpflichtet werden, die in den einzelnen EU-Ländern für ein Verkehrsunternehmen notwendigen Lizenzen und Genehmigungen einholen zu müssen. Die Einschätzung des Generalanwalts ist für das Gericht nicht bindend.

Mit einem Klick eine Fahrgelegenheit finden - mit dieser simplen Geschäftsidee ist das US-Unternehmen Uber auch in Europa angetreten. Die mit 68 Mrd. Wie auch mehrfach schon in Deutschland und anderen Ländern wie Italien war speziell das Angebot UberPop, bei dem private Fahrer Gäste mitnehmen, Gegenstand der Auseinandersetzungen. In mehreren Staaten Ost- und Nordeuropas sowie in Österreich kann die App dagegen noch genutzt werden.

"Nun ist das Unternehmen ausgewichen auf andere Geschäftsmodelle, die die Kunden nur noch an professionelle Fahrer und Unternehmen vermitteln", sagt Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbs-Wirtschaft an der Universität Düsseldorf. Anlass für das aktuelle Verfahren ist ein spanischer Fall. Der Streit drehte sich um UberPOP.

Das Taxi-Gewerbe dürfte fast einen Luftsprung gemacht haben: Der EU-Generalanwalt hat sich in der wichtigen Frage, ob es sich bei Uber um einen Taxi-Dienst handelt, auf die Seite der alten Industrie gestellt.

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