EU-Staaten erlauben verlängerte Grenzkontrollen in Bayern

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Bayern dagegen fordert unbefristete Kontrollen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuletzt deshalb auch unterstrichen, dass die Grenzkontrollen das "letzte Mal" verlängert würden.

Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark und Norwegen dürfen damit ihre im Zuge der Asylkrise im Herbst 2015 eingeführten Grenzkontrollen bis 11. November aufrechterhalten.

"Die Entscheidung der EU, die Grenzkontrollen zu verlängern, ist zwar gut".

Eigentlich sind im Schengen-Raum Grenzkontrollen tabu.

Österreich darf nun seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung. "Die Befristung bis Mitte November 2017 sehe ich aber aus Sicherheitsaspekten nach derzeitigem Stand sehr kritisch", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Noch einmal können die Kontrollen nicht verlängert werden. Wie wichtig die Kontrollen nach wie vor seien, zeige die Tatsache, dass auch derzeit noch zahlreiche Migranten direkt an der Grenze zurückgewiesen würden. Das haben Vertreter der EU-Staaten in Brüssel beschlossen. Der EU-Ministerrat hat am Donnerstag in Brüssel die Ausnahmegenehmigung von den Schengen-Regeln von ab sofort für ein weiteres halbes Jahr gebilligt.

Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren. Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung in ihrem Vorschlag aber damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60.000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte den Beschluss. "Wegen dieser Grenzkontrolle zwischen Schengen-Mitgliedsstaaten kam kein Migrant mehr oder weniger nach Österreich", sagte er. Verstärkte Polizeiarbeit reiche nicht: "Die Schleierfahndung ist kein Ersatz für Grenzkontrollen".

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