Haslauer geht von Kurz als ÖVP-Chef aus

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Wien sz Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz knüpft seine Spitzenkandidatur für die konservative ÖVP an Neuwahlen und weitreichende Vollmachten. Bisher haben in der ÖVP die Landesverbände ein größeres Gewicht als der Parteichef. Andernfalls sei er nicht dazu bereit, die Führung der ÖVP zu übernehmen. Damit bricht er auch mit der Konstante der Nachkriegspolitik: der großen Koalition aus Sozialdemokraten und christlich-sozialer Volkspartei.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte, dass er Kurz als Spitzenmann in der ÖVP sehe und dessen Forderungen, Neuwahl sowie inhaltliche und personelle Oberhoheit, unterstütze - mehr dazu in Für Stelzer Kurz neuer Spitzenmann. Zugleich aber deutet der ÖVP-Landes- und Regierungschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, an, dass Kurz nicht alles bekommen wird, was er fordert: "Das Leben ist kein Wunschkonzert".

Mit seiner Ansage legt sich der Außenminister nun mit seiner eigenen Partei an, der konservativen ÖVP. Benger sagte am Freitag in einer Aussendung, die Kärntner Volkspartei unterstütze die Äußerungen von Kurz auf jeden Fall, denn es führe an einer Neuwahl in Österreich kein Weg vorbei, wenn die Politik noch jemals ernst genommen werden möchte. Diese Wahl brachte ihm einen fulminanten Erfolg: Die ÖVP legte um 15,4 Prozentpunkte zu und holte sich den 1970 verlorenen ersten Platz zurück. "Ich bleibe mir selbst treu und versuche, auch in dieser Frage klar zu sein", betonte der 30-Jährige. Dabei sei es "eine noble Geste von Sebastian Kurz, auch für Kanzler (Christian) Kern die Möglichkeit einer Legitimation durch den Wähler zu schaffen". "Neustart ausrufen würden und verkünden würden, dass jetzt diesmal wirklich, aber ganz wirklich alles anders wird", sagte Kurz.

"Ich glaube, daß wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren". Und daher wird im Moment sehr viel taktiert, es wird von vielen etwas angedeutet, aber keiner will es aussprechen. Am Sonntag soll im Parteivorstand die Entscheidung fallen, ob Kurz als Spitzenkandidat mit Vollmachten antritt oder nicht.

Turnusmäßig stünde die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an.

"Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung". Draufzahlen würden die Österreicher, "die sich zu Recht Steuererleichterungen durch die Abschaffung der kalten Progression oder eine echte Bildungsreform mit klaren Zuständigkeiten und Finanzierungen nach Bedürfnissen erhofft haben". "Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden".

Unterschiedlich fällt die Einschätzung innerhalb der Opposition aus: Die FPÖ will Neuwahlen so rasch als möglich, die Grünen den Beschluss dafür nicht vor Ende Juni und das Team Stronach will einem solchen Antrag gar nicht zustimmen.

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