Kurz stellt Bedingungen an Übernahme des ÖVP-Parteivorsitzes

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Sollte Außenminister Kurz die Parteispitze übernehmen, muss sich die ÖVP auf einen völligen Umbruch einstellen. Eine davon ist, dass er mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will, wie der APA aus seinem Umfeld berichtet wurde.

Sebastian Kurz will bei der nächsten Wahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" antreten.

Zuvor hatte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Zustimmung zu Kurz' Forderungen geäußert.

Die Liste soll auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.

Für die Listenerstellung fordert Kurz laut der Nachrichtenagentur APA ein "Durchgriffsrecht". Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung.

Sebastian Kurz hat bei seinen Forderungen die "volle Unterstützung" des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter. Freilich stellt sie auch klar, dass es bezüglich des heute vorgelegten Kurz-Papiers Vorgespräche gegeben habe, diese also nicht diktiert wurden.

Platter signalisierte in einer Aussendung "volle Unterstützung".

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen.

"Wenn er die Führung in der ÖVP übernimmt, wird ihn die Tiroler Volkspartei unterstützen und seine Bedingungen mittragen", so Platter. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer. Aber "es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht", erklärte Schützenhöfer. Schützenhofer geht davon aus, dass die Pläne des JVP-Obmanns bei der Sitzung am Sonntag "breit unterstützt" werden. So wie in den Landesparteien selbst dürfte auch der eine oder andere Vertreter im Bundesvorstand ob der Forderungen schon "Bauchweh" haben, räumte der Landeschef ein, "aber es ist ein Aufbruch für Österreich in eine neue Zeit", plädierte er für Geschlossenheit. Die Älteren müssten den Jüngeren sagen, "wir stützen und unterstützen dich", und "die Steirer werden das tun".

Auf die Frage, bei welchen Punkten die Länder Einwände haben könnten - etwa dem verlangten Veto-Recht des Bundesparteiobmanns bei Landeslisten - meinte Schützenhöfer, er wolle keine einzelnen Punkte herausgreifen.

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