Regierung - Zäsur in Österreich: ÖVP steht vor dem Umbruch

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Die konservative ÖVP in Österreich muss sich auf einen völligen Umbruch einstellen, sollte Aussenminister Sebastian Kurz ihr Parteichef werden.

Für die Listenerstellung fordert Kurz laut APA ein "Durchgriffsrecht".

Für die tiefgreifenden Änderungen verlässt er sich offenbar nicht auf Zusagen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen.

Der wahrscheinlich künftige Obmann verlangt für die Übernahme der Führung von seiner Partei, dass er die Bundesliste alleinverantwortlich erstellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstandes.

Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reissverschlusssystem kandidieren.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unterstützt die Wünsche von Kurz nach einer Neuaufstellung der Partei. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung.

Wie der APA aus dem Umfeld des Außenministers verlautete, soll die Liste auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.

Am Sonntag findet die entscheidenden Sitzung des Parteivorstands statt. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer. Der Parteivorstand der konservativen ÖVP berät am Abend darüber, ob Außenminister Sebastian Kurz neuer Parteivorsitzender werden soll. "Wer wagt, gewinnt", bemühte der steirische VP-Obmann ein altes Sprichwort, Kurz "geht auf volles Risiko". Aber "es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht", erklärte der steirische Landeshauptmann. "Was Kurz in der ÖVP abzieht, macht er bei Gelegenheit auch mit der österreichischen Demokratie", schrieb der Landessprecher der Wiener Grünen, Joachim Kovacs, auf Twitter.

Er gehe davon aus, dass der Vorstand am morgigen Sonntag keine Nachtsitzung wird, sondern Kurz und sein Plan "breit unterstützt" werden, erklärte Schützenhöfer. Zwar könnte der eine oder andere Vertreter "Bauchweh" haben: "Aber es ist ein Aufbruch für Österreich in eine neue Zeit". Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss nehmen. Die Älteren müssten den Jüngeren sagen, "wir stützen und unterstützen dich", und "die Steirer werden das tun". Es sei natürlich immer angenehmer, "sich von niemandem irgendwas dreinreden zu lassen" - aber Kurz fordere die Solidarität der Länder und er habe diesbezüglich "absolut keine Vorbehalte", bekräftigte der Landeshauptmann.

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