Sobotka wirft Kern "Versagen als Kanzler" vor

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Jarolim kritisierte Sobotka scharf: Ein Innenminister sollte Vorschläge vorlegen, über die Informierte diskutieren können, und die sie nicht "lediglich als Obskurität belächeln".

Die Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der dem Bundeskanzler "Versagen" vorgeworfen hatte, wollte der Regierungschef nicht näher kommentieren. "Wenn diese Regierungszusammenarbeit von einzelnen aufgrund persönlicher, egoistischer Eigeninteressen, mutwillig zerstört wird, dann muss allen bewusst sein, dass man hier der freiheitlichen Partei den roten Teppich in die nächste Regierung ausrollt".

Sobotka hatte schon beim Regierungs-Update Ende Jänner Irritationen ausgelöst. Infolge von Kerns "Versagen als Kanzler" habe jeder Minister für seinen Bereich eine eigene Politik entwickelt. Das lasse sich nun auch nicht mehr rückgängig machen, da sich sonst alle unglaubwürdig machen würden. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fehlte acht Mal, Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) je sieben Mal, Finanzminister Hans Jörg Schelling sechs Mal, Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) fünf Mal, Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) je vier Mal, Kanzler Kern und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) je drei Mal, Staatssekretär und ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer zwei Mal, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sowie Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda je ein Mal. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) nahm in ihrer noch kurzen Amtszeit bisher immer am Ministerrat teil. Zudem drohte er mit einem Veto gegen Bildungsreform und kalte Progression. Deshalb: "Für Kern ist der Zug abgefahren". "Ohne Reform von Arbeitslosenbezug, Mindestsicherung und Notstandshilfe macht die Abschaffung der kalten Progression keinen Sinn". Sobotka stellt ein Veto in den Raum: "Es ist durchaus möglich, dass ich gegen die Bildungsreform stimme, wenn bestimmte Bedingungen für die schulische Arbeit nicht erfüllt sind". Eine so eine Voraussetzung wäre beispielsweise der "Nicht-Erhalt der Sonderschule".

Nicht wirklich freuen dürfte sich der Koalitionspartner auch darüber, dass Sobotka nun einen Gesetzesentwurf für mehr Videoüberwachung in Begutachtung schicken will - laut "Kurier" nämlich ohne Sanktus der SPÖ. Für das Klima innerhalb der Koalition macht er Bundeskanzler Kern verantwortlich, genauer gesagt dessen "Dauerwahlkampf": "Kern hätte vor einem Jahr, als er in der SPÖ an die Macht kam, mit der ÖVP die großen Leitlinien verhandeln und festlegen müssen". Die Kritik Sobotkas sei vorgeschoben und "sachlich völlig an den Haaren herbeigezogen". Letztlich sei "einfach unerheblich", was der Innenminister sage. "Das ist ein Minister in meiner Regierung. Jeder muss für sich entscheiden, wie er sich benimmt".

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