Freihandelsabkommen mit der EU EuGH räumt nationalen Parlamenten Veto-Recht ein

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Insbesondere den oft umstrittenen Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und einzelnen Staaten müssen die einzelnen EU-Staaten zustimmen, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Abkommen mit Singapur betonte.

Die Luxemburger Richter schlossen sich damit der Einschätzung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an.

Freihandelsabkommen der EU dürfen nicht allein von EU-Institutionen beschlossen werden, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Sie ebneten den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente.

Im Herbst war der Handelsvertrag der EU mit Kanada fast am Widerstand der belgischen Region Wallonien gescheitert. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls ein möglichst weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.

Was nun Realität werden könnte: Theoretisch genügt ab sofort nämlich das Nein eines nationalen Parlaments, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

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