Urteil EU-Gericht: L-Bank scheitert mit Klage gegen EZB-Aufsicht

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Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Dienstag eine Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) ab. Damit hätte sie sich Aufwand und Kosten sparen können.

Die L-Bank wollte aber lieber von der deutschen Finanzaufsicht BaFin überwacht werden. Doch die EU-Richter sahen für eine Ausnahme keinen Grund (Az.: T-122/15). Man warte nun gespannt auf die ausführliche Urteilsbegründung, erklärte Vorstandschef Axel Nawrath. Und falle damit nicht in den Aufsichtsbereich der Europäischen Zentralbank, die sich nur um systemrelevante Banken kümmern soll.

Sie untersteht als "systemrelevantes Kreditinstitut" mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro direkt der Aufsicht der EZB. Zudem stelle die von den nationalen Behörden im Rahmen des Single Supervisory Mechanism (SSM) ausgeübte direkte Aufsicht über die "weniger bedeutenden" Unternehmen keine Ausübung einer autonomen Zuständigkeit dar, sondern die dezentralisierte Umsetzung einer ausschliesslichen Zuständigkeit der EZB.

Die L-Bank lag mit zuletzt gut 75 Milliarden Euro deutlich über der entscheidenden Schwelle. Wegen ihres geringen Risikoprofils sei das ausreichend, um die Finanzstabilität zu gewährleisten, hatte die Staatsbank argumentiert. Abgewichen werden könne davon nur, wenn nationale Behörden die Ziele der Aufsicht besser umsetzen könnten.

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