Britische Regierung hält sich bedeckt im Fall Assange

Einstellen Kommentar Drucken

Als jedoch auch die Höchstrichter im Juni 2012 die Auslieferung für rechtens erklärten, entzog sich der Netzaktivist der britischen Justiz und flüchtete in die Obhut des südamerikanischen Landes. Assange hat immer alle Vorwürfe bestritten und von einem "Komplott" gesprochen. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft heute in Stockholm. Die sexuellen Begegnungen seien vielmehr im gegenseitigem Einvernehmen verlaufen, behauptet Assange. Sie hatte seit 2010 die Untersuchungen geleitet.

Der Ermittlungsstopp sei aber kein Freispruch, betonte Ny. Im November desselben Jahres war Assange nach einem langen Hin und Her in der Botschaft von der schwedischen Oberstaatsanwältin Ingrid Isgren und ihrem Team zu den Vorwürfen befragt worden. Ob das mit einem eventuellen Auslieferungsgesuch der USA zusammenhängt, ist noch unklar.

Wikileaks-Gründer Julian Assange muss offensichtlich nicht mehr die Auslieferung nach Schweden befürchten, dennoch droht ihm weiter die Festnahme.

Wikileaks twitterte nach der Erklärung der schwedischen Staatsanwaltschaft: "Großbritannien weigert sich zu bestätigen oder zu dementieren, ob es bereits einen US-Auslieferungsantrag für Julian Assange erhalten hat".

Der Wikileaks-Gründer hatte sich ursprünglich 2010 der britischen Polizei in London gestellt, war später aber auf Kaution entlassen worden. Für den Wikileaks-Gründer ist die Einstellung des Verfahrens in Schweden "ein grosser Sieg". Gleichzeitig liegt gegen Assange aber ein Festnahmebeschluss der Londoner Polizei vor. Seine Kinder seien nun seit mehr als 7 Jahren ohne ihren Vater.

Doch ohne, dass Assange sich in Schweden einem Prozess stellt, treten die Staatsanwälte in dem Fall auf der Stelle: "Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzutreiben".

Der Whistleblower, der Tausende geheime Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machte, glaubt, dass dies nur ein Vorwand sei, um ihn in die USA ausliefern zu können.

Sieben Jahre hatte Schweden gegen WikiLeaks-Gründer Assange ermittelt. Der Australier meldet sich zu Wort: "Ich vergebe und vergesse nicht". Die Ermittlungen haben über sieben Jahre gedauert. "So etwas darf nicht geschehen", schrieb er in einem Kommentar in der schwedischen Zeitung "Göteborgs-Posten". Auch Long kritisierte das Vorgehen der schwedischen Behörden. Assange werde immer noch wegen eines "viel weniger schweren" Verbrechens gesucht.

Ein Sprecher der Londoner Polizei teilte nun mit, dass Assange für den Fall, dass er die Botschaft verlässt, trotzdem verhaftet würde. Der Vergewaltigungsvorwurf bleibt aber bestehen.

Die Vorwürfe verjähren im Jahr 2020.

Elisabeth Massi Fritz, die Rechtsvertreterin der schwedischen Frau, die die Vergewaltigungs-Klage gegen Assange erhoben hatte, kritisierte die Sistierung des Verfahrens scharf. Aussagen zur Schuld Assanges will die Staatsanwaltschaft nicht treffen. Ein Freispruch klingt anders.

Comments