CDU und FDP in NRW bereiten Koalitionsverhandlungen vor

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Unterdessen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) CDU und FDP aufgefordert, ihre Verhandlungen zügig aufzunehmen, damit die von beiden Parteien versprochene Stärkung der Polizei noch in diesem Jahr begonnen werden könne. Auch die geschäftsführende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die noch am Wahlabend den Parteivorsitz niedergelegt hatte, begrüßte das Nein zu einer großen Koalition. Die SPD wolle sich bis zur Sommerpause personell und inhaltlich neu aufstellen, sagte Kutschaty vor der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl. Wobei die Lage der Parteien eine völlig andere ist als noch im Januar: Eine CDU, die plötzlich wieder auf einer Welle der Zustimmung segelt, eine SPD unverändert ohne realistische Machtoption, eine FDP, die vor einem glanzvollen Comeback steht, Grüne, die ums Überleben kämpfen, eine Linke und eine AfD im politischen Abseits.

Vielmehr wollen die Genossen einen Neustart in der Opposition angehen, so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Sowohl die Kanzlerin wie Armin Laschet sehen in der Schleierfahndung und weiteren Videoüberwachung das zentrale Instrument, dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit Rechnung zu tragen.

Nach der Absage der SPD an eine große Koalition bleibt in NRW nur noch ein Bündnis aus CDU und FDP möglich.

"Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden, und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür", heißt es in dem Papier des SPD-Landesvorstands weiter. Gradmesser wachsender Zufriedenheit: 2014 gab es bei Laschets Wiederwahl zum CDU-Landesvorsitzenden 87 Prozent, 2016 dann 93 Prozent.

Kubicki hatte bereits nach der Wahl am 7. Mai eine "Ampel" mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) ausgeschlossen.

Laschet wollte sich auf keine Präferenz festlegen, auch nicht auf ein klassisches Bündnis mit den Liberalen. 51 Prozent der Grünen-Wähler/innen stimmten jedoch mit beiden Stimmen "Grün".

Die CDU unter Laschet war bei der Landtagswahl am Sonntag stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen geworden, während die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte im bevölkerungsreichsten Bundesland einfuhr. "Hart, aber herzlich", werde man die Koalitionsverhandlungen führen, seine Partei sich der staatspolitischen Verantwortung nicht verweigern. Entscheidend sei aber, dass es in Nordrhein-Westfalen eine liberale Handschrift gebe. Die SPD sackte hingegen um fast acht Punkte auf 31,2 Prozent ab. Die FDP-Fraktion zählt 28 Parlamentarier, die AfD-Fraktion 16 und die Fraktion der Grünen 14. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber denkbar knapp den Einzug in den Landtag. Fast zwei Monate nach der dortigen Landtagswahl stimmten die Delegierten auf einem Parteitag mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Bündnisses.

Da die SPD Gespräche über eine Große Koalition abgelehnt hat, ist Armin Laschet auf die Liberalen angewiesen. Oppermann warnte am Dienstag in Berlin gleichzeitig vor CDU und FDP. Kraft schloss ihrerseits Rot-Rot-Grün aus. Lindner nannte am Dienstag als möglichen Konfliktpunkt in den Sondierungsgesprächen die Folgen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Nordrhein-Westfalen. Der Mann war der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, es war das Jahr 2001 und CDU und FDP in der Opposition. Wichtig seien vor allem Investitionen in Bildung und innovative Technologien.

Schulz sagte, die SPD werde die Kritik auch aus den eigenen Reihen aufgreifen und nun ganz konkrete Vorschläge für die Zukunft in Deutschland machen. "Allerdings dürfte es beim Thema Inneres umgekehrt sein", fügte er hinzu. Schließlich habe seine Partei einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei.

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