CDU und FDP loten ihre Chancen in NRW aus

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Die FDP habe im Gegenteil zur Kenntnis genommen, dass die erfolgreiche Arbeit der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW in anderer Besetzung fortgesetzt werden solle.

Vielmehr wollen die Genossen einen Neustart in der Opposition angehen, so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Das wiederum stört die Liberalen.

Nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen hoffen die Christdemokraten, dass es auch im Bund nach der Wahl im Herbst für eine Koalition mit der FDP reicht.

Damit wird auch erkennbar, wie Lindner sein strategisches Dilemma auflösen will: Einerseits kann er sich einer Regierung mit der CDU in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen Kompromissen kaum verweigern. Er fühle sich aber nicht unter Druck gesetzt. Die SPD habe vor der Wahl erklärt, "keine Ausschließeritis zu betreiben", sagte Löttgen vor Beginn der CDU-Fraktionssitzung im Landtag.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält es für unwahrscheinlich, dass ein solches "Ampel"-Bündnis zustande kommt". Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag.

Der Ernsthaftigkeit des politischen Diskurses kann die größere Selbstständigkeit der Parteien nur guttun. Voraussetzung seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen".

Demnächst Koalitionspartner? FDP-Chef Christian Lindner (l.) und der christdemokratische NRW-Wahlsieger Armin Laschet.

CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP, ohne sich festzulegen. "Wir werden zeitnah mit Sondierungen beginnen", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart.

Die von Laschet identifizierten Konflikte im Bereich innere Sicherheit wischte Lindner vom Tisch.

Die Sondierungsgespräche zwischen Laschet und Lindner bergen neben Übereinstimmungen auch Konfliktstoff.

Die CDU sieht mit der FDP Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Zum Beispiel gebe es in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik noch deutliche Meinungsunterschiede. "Wir werden jetzt in Gespräche eintreten, und ich sehe auch nicht, dass eine Koalition mit der CDU unmöglich ist", sagte Suding. Lindner sprach von möglichen Knackpunkten mit der CDU in der Industrie- und Energiepolitik.

"Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse für ein schwarz-gelbes Bündnis", betonte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gestern. Nach der NRW-Landtagswahl ist eine schwarz-gelbe Regierung am wahrscheinlichsten. Die FDP-Fraktion sei sehr geschlossen. Ihre Partei werde am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie in die Opposition gehe oder für Jamaika bereitstehen wolle, sagte Heinold. Personalentscheidungen sollten bis zur Sommerpause fallen, kündigte Römer nach der Sitzung des Landesvorstands an.

Während die einen schon um Inhalte streiten, haben die Grünen erst einmal personelle Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel gezogen: Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann will nach der Niederlage ihrer Partei auf ihr Mandat im Düsseldorfer Parlament verzichten. Und: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet". Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski dagegen hat offenbar kein Interesse am Vorsitz der Landespartei.

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