EU-Parlament fordert sofortigen Stopp von Israels Siedlungspolitik

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Das Europäische Parlament hat scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten geübt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Parlamentarier am Donnerstag in Strassburg.

Die Siedlungen seien "gemäß dem Völkerrecht illegal" und verschlechterten "die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung zusätzlich", heißt es in der Erklärung. Dieses Gesetz ermöglicht die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen, die auf palästinensischem Land errichtet wurden - ohne Zustimmung der rechtmäßigen Privateigentümer.

Eine Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder sei der einzige Weg zu einer dauerhaften friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, teilte das Parlament mit.

Die Region wird seit Jahrzehnten von dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beherrscht. Dies sei auch die Voraussetzung für die Sicherheit in Israel. Die meisten Vermittlungsansätze und Friedensbemühungen scheiterten, eine Zweistaatenlösung wird in Israel überwiegend kritisch gesehen. 1993 erkannten einander Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erstmals offiziell an, doch einen eigenen Staat für die Palästinenser gibt es bis heute nicht. Das EU-Parlament stimmt heute über eine kritische Erklärung zum Nahostkonflikt ab.

Sie sprachen sich zudem für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union aus.

Ausdrücklich unterstützten sie eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Dezember, die zur Empörung der israelischen Regierung vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ermöglicht worden war. Auch zwischen Israel und der EU gibt es seit Längerem Streit. Mit der Resolution wird Israel unter anderem zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

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