G-7 uneins über Welthandel

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"Wir wollen keine Protektionisten sein, aber wir behalten uns das Recht vor, protektionistisch zu sein", sagte er zum Abschluss der Konferenz der Finanzminister und Notenbankgouverneure aus den sieben Industrieländern (G7) im italienischen Bari. Maximale Ergebnisse im Kampf gegen Cyber-Attacken könnten nur erreicht werden, wenn die Bedrohungen im weltweiten Datenraum insgesamt angegangen werden. Es gehe um einen umfassenden und neutralen Datenaustausch. Die G7 rief internationale Organisationen und Regierungen auf, mit der Privatwirtschaft Gegenmassnahmen auszuloten. Dazu seien auch länder- und sektorübergreifende Abstimmungen erforderlich.

Die Erklärung von Bari ist die erste Abschlusserklärung der G7-Finanzminister seit acht Jahren.

Das strittige Thema Handel dürfte nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G7 in zwei Wochen beim Gipfel auf Sizilien behandelt werden und beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es bei der Cyber-Sicherheit um ein Gesamtpaket über den Finanzsektor hinaus. Der massive Angriff am Freitag habe in den G7-Beratungen natürlich eine Rolle gespielt. Die G-7 erteilten einer bereits bestehenden Cyber-Expertengruppe (G7 CEG) das Mandat, bis Oktober Vorschläge zu erarbeiten. Bis zum Herbst solle ein Bericht vorliegen. Er zeigte sich optimistisch, dass sich die Regierung in Washington in den globalen Abstimmungsprozess einbinden lässt: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Entwicklung weiter geht".

Nach Angaben des deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann geht es auch um die Akzeptanz der Marktwirtschaft. Finanzminister Mnuchin bezeichnete das italienische Vorhaben als eine langfristige Frage, die vertieft werden müsse. Seine Worte klangen so, als seien amerikanische Handelsbilanzdefizite fast automatisch Indizien für Handelsbeschränkungen und unfaire Methoden anderer Länder. Angegriffen wurden auch Telekommunikations- und Bahnunternehmen.

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