Griechenland: Griechisches Parlament berät über neues Sparprogramm - Votum am

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Alle 153 Parlamentarier der Regierungskoalition unter Regierungschef Alexis Tsipras haben für das Sparprogramm gestimmt, 128 Parlamentarier stimmten dagegen. Vorgesehen sind darin Rentenkürzungen und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags von 8636 Euro auf 5700 Euro. Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das hoch verschuldete Land freizugeben. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Athen aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Tsipras erklärte, mit dem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Die griechische Regierung hofft zudem, noch vor der Sommerpause die Zusage der Eurozonen-Länder für Schuldenerleichterungen zu bekommen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnete die Sparmaßnahmen in seiner Rede vor den Abgeordneten als "schwierig".

Sie warf ihm vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben.

Wann steht Griechenland auf eigenen Beinen?

"Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht", sagte der Chef der Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. - Gegen das neue Sparpaket hatten am Mittwoch tausende Griechen mit einem Generalstreik protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen von Randalierern, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten. "Das habe ich sowohl der Chefin des IWF Lagarde als auch (Bundeskanzlerin) Angela Merkel gesagt", sagte Tsipras.

In der Schuldenfrage sind Tsipras und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich im Grundsatz einig.

Am Abend versammelten sich rund 3000 Menschen aus Protest vor dem Parlament. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Molotowcocktails und Leuchtgeschossen.

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