Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Einstellen Kommentar Drucken

Die Grünen haben genug vom "täglich grüßt der Bundestag"-Versteckspiel um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule".

Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare juristisch erzwingen. In dem Antrag beanstandet die grüne Bundestagsfraktion die verfassungswidrige Praxis der Koalitionsfraktionen, da diese seit Monaten im Rechtsausschuss die parlamentarische Beratung der Vorlagen blockieren und damit eine abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages verhindern. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" an. Einziger Unterschied: Homosexuelle Paare können keine Kinder adoptieren.

Der Bundestag hatte das Thema seit der vergangenen Wahl 16 Mal auf der Tagesordnung. Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkampf sagte, seit zwei Jahren über das Thema verhandelt und "jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: Wir haben noch Beratungsbedarf". Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: "Das war ziemlich durchsichtig".

Laut Grundgesetz müsse über einen Gesetzentwurf in einer angemessenen Zeit abgestimmt werden.

" Sie fügte hinzu: "Ich will jetzt auch von der SPD hören und sehen, wie sie sich entscheiden". Diese Verzögerunstaktik "verstößt gegen das Demokratieprinzip und verletzt die Rechte aller Abgeordneten", erklärte Volker Beck den Gang vors Verfassungsgericht.

Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl genannt. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Ein Eilantrag wird entweder direkt abgewiesen, wenn die eigentliche Verfassungsklage ganz offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre. Die Latte liegt also sehr hoch.

Comments