Migration: Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden.

Berlin (kath.net) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend erneut Verschärfungen im Umgang mit Asylbewerbern beschlossen. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams für ausreisepflichtige Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, wird von vier auf zehn Tage verlängert, der Einsatz der elektronischen Fußfessel erleichtert.

Zudem wird Abschiebehaft künftig auch möglich, wenn nicht gesichert ist, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann.

Besonders umstritten an dem beschlossenen Gesetzespaket: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen grundsätzlich verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Grüne und Linke stimmten gegen den Gesetzentwurf der Koalition. Ebenso wurden Regelungen gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, die ein Aufenthaltsrecht ermöglichen, getroffen. Zudem wurde der Datenabgleich mit anderen Staaten für das Bundeskriminalamt (BKA) erleichtert. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden. Die Regelungen zu Smartphones bedeuteten "massive Eingriffe in die Privatsphäre Zehntausender Menschen", ohne dass dies an strenge Bedingungen geknüpft sei. Die Organisation kritisierte unter anderem eine Vermischung von Ausländerrecht und Strafrecht.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte am Abend, in einem Rechtsstaat sei es nicht hinzunehmen, dass Asylbewerber weitgehend "sanktionslos und nach Belieben verschiedene Namen und Staatsangehörigkeiten angeben, keine brauchbaren Auskünfte geben und darauf hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert".

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl monierte, so werde Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland verändert.

Die Regierung missachte, "dass die allermeisten nach Deutschland Geflüchteten hierherkommen, weil sie Schutz und eine Perspektive suchen", erklärte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. "Unsere Linie ist klar: Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen, Härte und Rückführung bei den nicht Schutzbedürftigen und insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen", erklärte de Maizière.

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