Schulz will liefern - 'Zukunftsplan für Deutschland' in der Schublade

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Der Ort ist wohl bewusst gewählt - und zwar in doppelter Hinsicht.

SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg bei der deutschen Bundestagswahl die jährlichen Bildungsausgaben in Deutschland um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen. Schulz plant, bei der Bildung an diesem Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin ins Detail zu gehen.

Dass nicht nur die Bibliothek zu Schulz' Plänen passt, sondern auch Neukölln, macht Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey deutlich. "Unser größtes Problem in Neukölln ist die Bildungsferne", sagt Giffey. Das bedeutet konkret: 40 Prozent aller Schüler starten "lernverzögert" in die Schule. Dabei bekräftigte er vor rund hundert Zuhörern seine Forderung, die Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen. Schulz beklagte die Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems: Herkunft dürfe kein Schicksal sein.

Das möchte der SPD-Kanzlerkandidat ändern. Da Bildung seit einer Grundgesetzänderung 2006 Ländersache ist, darf sich der Bund auch finanziell nicht mehr beteiligen, laut Schulz ein "in Verfassungsrecht gegossener Irrtum". "Der Bildungsföderalismus in seiner radikalen Form hat sich überholt". Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik müsse gestrichen werden. Zurzeit seien es gerade mal 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulz sprach zunächst von zehn bis zwölf Milliarden Euro, korrigierte sich später und nannte dann 30 Milliarden Euro. Es sei aber sinnvoller, in diese Projekte zu investieren, als pauschale Steuersenkungen zu versprechen.

Eine "Bundesschulpolitik" will aber auch Schulz nicht. Es müsse aber Schluss damit sein, "immer wieder an der Bildung herumzudoktern". Die Diskussionen über die Verkürzung von Schulzeiten - das sogenannte G8 - hätten Schüler, Lehrer und Eltern verunsichert.

Der SPD-Vorsitzende will Schülern und Lehrern auch "wieder mehr Zeit geben".

Außerdem will er ein Programm zur Schulmodernisierung auflegen, eine Million neue Plätze an Ganztagsschulen schaffen und mehr Sozialarbeiter an Schulen anstellen. Außerdem kritisierte er den "übertriebenen Reformeifer" und das "Herumdoktern" in der Schulpolitik der Länder.

Das gelte besonders im Ausland. Bildungspolitik sei "die entscheidende Weichenstellung", um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern. Dies könne den Menschen auch wieder "ein positives Erlebnis von Staat" vermitteln. Als "echten Durchbruch" bezeichnet der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu die Pläne seines Parteichefs.

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