Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte

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Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland leiten.

Mit der Berufung eines Sonderermittlers zu den möglichen Verbindungen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump soll endlich Licht in die Affäre gebracht werden. Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert.

Robert Mueller mit der Anti-Bullying-Aktivistin Rose Ferlita. Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei. Seine Ernennung wurde von Demokraten und Republikanern begrüßt.

Den aktuellen Reuters-Report wollte das Weiße Haus nicht kommentieren.

Trump kann den 72-jährigen Mueller nicht selbst entlassen, und theoretisch ist seine Amtszeit unbegrenzt. Das teilte US-Vizejustizminister Rod Rosenstein mit. Zumal dafür Fehlverhalten, Interessenkonflikte oder eine Verletzung der Amtspflicht belegt werden müssten.

Am Freitag brach der US-Präsident mit Frau Melanie zu seiner ersten Auslandsreise auf
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Tatsächlich ist die Berufung eines Sonderermittlers höchst ungewöhnlich.

Muellers Berufung waren turbulente Tage in Washington vorangegangen. Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Absolut unabhängig ist er nicht, denn über "bedeutende" Schritte muss er das Justizministerium informieren. Ach, und übrigens: Diese Russland-Affäre sei doch ohnehin nur Schall und Rauch. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten", untersuchen. "Ich kenne niemanden von Trumps nahen Mitarbeitern, weswegen es auch keine solche Gespräche geben kann". Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob der Präsident die Ermittlungen zu behindern versuche. Inzwischen twittert er wieder von einer "Hexenjagd". Auch Roger Stone, Trumps umstrittener Weggefährte, steht seit Monaten im Fokus der Ermittlungen, weil manche seiner Äußerungen nahe legten, dass er bei den WikiLeaks-Veröffentlichungen der E-Mails führender Demokraten über Insiderkenntnisse verfügt haben könnte. Aus Trumps Sicht aber vermutlich, weil Demokraten und Fake News aus purem Neid eine totale Hexenjagd gegen ihn veranstalten, an der nichts dran ist und die ausschließlich dazu dient, seinen großartigen Wahlsieg kleinzureden, der nebenbei bemerkt der großartigste Wahlsieg aller Zeiten und somit deutlich großartiger als der von Obama war, bei dessen Vereidigung auch viel weniger Menschen waren. Es sei jedoch nur der erste Schritt und könne nicht der letzte sein, sagte die Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Das ist möglich. Mueller ist in beiden Parteien so angesehen, dass sein Urteil wohl jeden Zweifel ausräumen würde. Als Terroristen von Al-Kaida am 11. September Flugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten, war Mueller gerade einmal eine Woche im Amt.

Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Es ist unwahrscheinlich, dass Mueller sich in seinen Prüfungen ausschließlich auf die Geschehnisse im Wahlkampf beschränkt.

Das bringt Mueller bei der Bundespolizei zwar viele Sympathien ein, macht seinen Job als Sonderermittler aber nicht unbedingt leichter.

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