Wie Trump sein Gespräch mit Lawrow rechtfertigt

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Der neue Sonderermittler Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei FBI.

Donald Trump hat ein Problem mit Russland - und er scheint vieles dafür zu tun, dass er es nicht los wird.

Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump habe bei dem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow Informationen über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat weitergegeben.

In der Russland-Affäre verstärkt sich der Druck auf den schwer angeschlagenen US-Präsidenten Donald Trump. Das Material stamme von einem befreundeten Geheimdienst, der eine Weitergabe nicht genehmigt habe.

Im Extremfall kann Trumps Plauderei wohl einen oder mehrere für den Westen arbeitende Agenten mit Zugang zum Innersten des Terrornetzwerks Islamischer Staat auffliegen lassen. Dementsprechend geht im Weißen Haus die Angst um, was passiert, wenn Comey im Detail über seine Unterhaltungen mit Trump "auspackt".

Das Gespräch Trumps mit Comey soll einen Tag nach dem Rücktritt Flynns als nationaler Sicherheitsberater stattgefunden haben. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen. Trump führte nicht zuletzt humanitäre Gründe an. Laut Anweisung von Rosenstein kann er auch "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten", untersuchen.

Die jüngste Trump-Enthüllung hat das Potenzial einer Staatsaffäre. Trump hat womöglich Informationen preisgegeben, die zum Enttarnen von Geheimdienstquellen von Verbündeten taugen.

Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Er habe offenbar mit seinem Wissen prahlen wollen, hieß es in beiden Zeitungen. Auch in Trumps Republikanischer Partei sorgten die Vorwürfe für Alarm. Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, forderte den Präsidenten zu einer Erklärung auf.

"Leute, lest ihr wieder diese amerikanischen Zeitungen?" Ein Sprecher des Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Paul Ryan sagte, der Schutz der nationalen Geheimnisse sei "von höchster Bedeutung". Erst sollte er am Rande des Treffens des Arktischen Rates in Alaska stattfinden.

Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon nun als Trumps Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung an sich "vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig".

Als die russische Delegation dann ins Oval Office schritt, hatte sie einen Fotoreporter im Schlepptau. Trump erklärte am Dienstagmorgen, er habe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit“ geteilt. Möglicherweise auch, wie Kritiker glauben, weil dieser eine Untersuchung vorantrieb, ob das Trump-Lager im zurückliegenden Wahlkampf illegale Kontakte zur russischen Regierung unterhalten hatte. Eine desaströse Kommunikationspolitik war nicht gerade hilfreich, um die Personalie nach außen zu verkaufen. Presseberichten zufolge sollen sie von einem israelischen Geheimdienst stammen. Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen, dass er schon vor Trumps Amtsantritt Gespräche mit Kisljak über US-Sanktionen gegen Russland geführt hatte.

Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt zurücktreten müssen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Eine solche Aufforderung könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden und den Präsidenten in schwere Turbulenzen stürzen.

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