Brasilianischer Präsident Temer vor dem Aus?

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Führende Juristen und Politiker der Opposition sehen einen Rücktritt als einzigen Ausweg, im ganzen Land kam es zu Massendemonstrationen gegen Temer.

Wo US-Präsident Donald Trump letztens andeutete, dass er Gespräche mitschneiden lässt, ist in diesem Polit-Krimi - in der nach den USA zweitgrößten westlichen Demokratie - der Präsident derjenige, der nicht weiß, dass seine Worte mitgeschnitten werden. "Man muss das aufrechterhalten, ok?", fragt er im Mitschnitt und betont, es dürfe nicht nach einer Behinderung der Justizarbeit aussehen.

Damit wächst der Druck weiter auf Temer, zurückzutreten. Seine Schwester wurde gemäss Medienberichten bereits festgenommen. Der Beste, weil es Anzeichen einer wirtschaftlichen Besserung gibt, die Talsohle der Rezession scheint für die neuntgrößte Volkswirtschaft durchschritten. Eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht am Mittwochabend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen.

Neben dem Machterhalt hat Temer einen weiteren guten Grund, Präsident bleiben zu wollen: Er würde seine Immunität verlieren und könnte dann schon bald im Gefängnis landen, erläutert Carlos Pereira, Professor für Politische Ökonomie der Getúlio Vargas Stiftung (FGV).

Gegen den Vorsitzenden von Temers wichtigstem Koalitionspartner PSDB, Aécio Neves, beantragte der Generalstaatsanwalt Haftbefehl. Und es droht wieder Lähmung statt Reformen. Der Unternehmer habe Temer dabei in Kenntnis gesetzt, dass er den wegen Bestechlichkeit in der Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras inhaftierten Cunha für dessen Schweigen Geld geboten habe.

Rousseffs Anhänger sehen sich durch die Enthüllungen von "O Globo" in ihrem Vorwurf bestätigt, die Amtsenthebung der Präsidentin am 12. Mai 2016 sei ein kalter Staatsstreich der konservativen und rechtsliberalen Kräfte gewesen. Er war erst von einem Jahr als Vizepräsident von Dilma Rousseff an die Macht gekommen.

Auch gegen JBS wird ermittelt im weitverzweigten Korruptionsskandal, der das Land seit 2014 in Atem hält und die ganze Politik in Verruf gebracht hat. JBS exportiert heute Fleisch in rund 150 Staaten. Aber da ist die lose Kanone Cunha. Das ist der Schlüsselsatz. "Ich habe das Schweigen von niemandem erkauft", verteidigte er sich. Temer kassiert nicht, aber er fordert aktiv, Cunha ruhigzuhalten. Laut "O Globo" soll der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500'000 Reais (rund 150 000 Franken) entgegennahm - das Geld soll von dem an dem Gespräch mit Temer beteiligten Unternehmer Joesley Batista stammen, hiess es. Tatsächlich fiel die Inflationsrate in den 12 Monaten, die Temer nun Präsident ist, um mehr als 50 Prozent, doch die Arbeitslosenquote stieg auf ein Langzeithoch von 14 Prozent. Dies beschloss das oberste Bundesgericht am Donnerstag. Aber dass der Staatspräsident mitgewirkt haben soll, einen gefährlichen Mitwisser in einem Korruptionsfall zum Schweigen zu bringen, könnte zu viel sein. Zuvor hatte das Oberste Gericht formale Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt erlaubt. Sie werfen Präsident Temer vor, Arbeitsrechte aushöhlen und das Rentensystem verschlechtern zu wollen.

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