Bundespräsident: Steinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Europa

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Antrittsbesuch nach Polen gereist.

Polens Präsident Andrzej Duda (3.v.l) und seine Ehefrau Agata Kornhauser-Duda empfangen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender (l) im Präsidentenpalast in Warschau. "Wir haben uns auf den Rechtsstaat als Mittler verständigt, er ist der Garant von Freiheit und Demokratie", sagte er.

Zum Konflikt mit Brüssel um das Verfassungsgericht sagte Steinmeier, es müsse eine Verständigung geben, die den gemeinsamen europäischen Vorstellungen und Werten entspreche. Zum deutsch-polnischen Verhältnis sagte er, es komme darauf an, sich "jenseits der Tagespolitik" auch auf die längerfristigen Verbindungen zu konzentrieren. Er kenne niemanden, der so etwas vorgeschlagen hätte, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda. Steinmeier schlug zudem eine Stärkung des Weimarer Dreiecks vor.

Ohne die rechtskonservative Regierung in Polen direkt anzusprechen, warnte Steinmeier vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Literatur. Dieser habe sich in einem Zeitungsinterview zu Thomas Manns Roman "Zauberberg" eindeutig zu den Werten von Freiheit und Aufklärung und gegen totalitäre Ideologien bekannt.

Die EU-Kommission prüft nach umstrittenen Reformen der Regierungspartei PiS seit mehr als einem Jahr die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Steinmeier wollte bei seinem Besuch auch die Chefin der nationalkonservativen Regierung, Beata Szydlo, sowie Vertreter beider Parlamentskammern treffen. Nach einer Diskussion mit Studenten fliegt er am Abend nach Berlin zurück. "Ohne Länder wie Polen mit seiner großen Freiheitstradition ist für mich ein geeintes Europa nicht denkbar".

Waszczykowski bezeichnete Deutschland aber insgesamt als "verlässlichen Partner". "Und deshalb brauchen wir ein starkes, ein selbstbewusstes, ein europäisches Polen", sagte er.

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