EU ist startklar für Brexit-Verhandlungen

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Es kann losgehen. Die Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Für Brüssel verhandelt der Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier. Diese sollen allerdings erst nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen, vermutlich etwa zwei Wochen später.

Außerdem soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt.

Der Franzose Barnier sagte, die neue eingerichtete EU-Arbeitsgruppe zum Brexit werde am Dienstag erstmals beraten. Ziel ist ein Vertrag über die Austrittsbedingungen und über Eckpunkte der künftigen Beziehungen bis März 2019.

Für Empörung in London sorgte jüngst ein Bericht der "Financial Times", wonach sich die finanziellen Forderungen aus Brüssel auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen könnten. Niemand wolle Großbritannien für den Austritt bestrafen.

Mehrere Minister mahnten Großbritannien zur Erfüllung seiner eingegangenen Finanzverpflichtungen im Rahmen der EU.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte Einsparungen in der künftigen EU ein. Die bleibenden EU-Länder müssten aber ihre Interessen wahren. Darüber hinaus bestehe für die EU die Notwendigkeit, mit einem Wegfall von 14 Mrd. "Ich werde ganz klar versuchen, hier Allianzen zu bilden", sagte Kurz. Hier wäre ein Szenario der Subsidiarität sinnvoll, Kurz will "ein Europa schaffen, das sich stärker noch auf die großen Fragen konzentriert" und gleichzeitig Regionen und Mitgliedstaaten alleine entscheiden lasse, wo dies möglich ist.

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