Protest in Berlin - Identitäre wollten Justizministerium erstürmen

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In das Gebäude gelangten die Teilnehmer der unangemeldeten Demonstration nicht, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Die Gruppe habe versucht, mit einer Leiter in das Gebäude einzudringen.

Dutzende Anhänger der rechtsextremen Organisation Identitäre Bewegung haben am Freitagmittag versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin-Mitte zu stürmen. Von sämtlichen Teilnehmern wurden die Personalien erfasst. Ihm drohe eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch. Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie "Nazis raus". Die Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" versammelten sich dort, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren.

Maas hatte am Morgen seinen Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und die Verbreitung gezielter Falschnachrichten im Internet in den Bundestag eingebracht.

Die "Identitäre Bewegung" tritt gegen eine vermeintliche Überfremdung und Islamisierung auf. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen. Ein weiterer Anlass für die Aktion der Rechtsextremen könnte ein neues Buch des Ministers mit dem Titel "Aufstehen statt wegducken" zum Umgang mit Rechten sein. Die Gruppe hat schon mehrmals mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor. Maas ist ein in der rechten Szene besonders verhasstes Feindbild. "Eine Strategie gegen Rechts".

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