SPD verschiebt Präsentation von Kernpunkten für Wahlprogramm

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Mit der Vorstellung der Eckpunkte beginnt für SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz die heiße Phase des Wahlkampfes. Der Leitantrag werde im Parteivorstand beraten, beschlossen und anschließend vorgestellt, sagte ein SPD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Noch gestern Abend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte Gesprächsrunde abgesagt.

Der Leitantrag für SPD-Parteitag Ende Juni in Dortmund wurde von Generalsekretärin Katarina Barley, Fraktionschef Thomas Oppermann und Familienministerin Manuela Schwesig erarbeitet.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hatte am Montagmorgen im Deutschlandfunk erklärt, die Präsentation sei verschoben worden, da es noch Beratungsbedarf unter anderem zum Renten- und Steuerkonzept gebe. Daraufhin entwickelte sich im Willy-Brandt-Haus offenbar eine gewisse Hektik. Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem Landesparteitag in Schweinfurt: "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns". Zum Wahlprogramm sagte Schulz: "Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht". Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft.

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