Wirtschaft: CDU und FDP in NRW vereinbaren erstes Sondierungsgespräch

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Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Mehrehit von einer Stimme im Landtag. Der SPD-Landesvorstand lehnte am Abend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. Einen Termin für das erste Gespräch gebe es noch nicht, es werde aber bald stattfinden. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle.

Lindner sagte, über die Wirtschafts- und die Energiepolitik aber auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man "länger miteinander sprechen müssen".

Nach dem überraschenden Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Er schloss aber auch eine Koalition mit der SPD ausdrücklich nicht aus, eine große Koalition käme auf eine komfortable Mehrheit im neuen Landtag von NRW. Er fühle sich aber nicht unter Druck gesetzt.

Die Abwahl der rot-grünen Landesregierung hat auch bei den Grünen zu personellen Konsequenzen geführt. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Erste Kandidaten für eine neue Parteiführung der SPD bringen sich bereits in Stellung. Dagegen zeigte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, kein Interesse an einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz. Die SPD als möglicher Partner einer Großen Koalition setzte den Schwerpunkt zunächst darauf, sich nach ihrem schlechtesten Ergebnis in der NRW-Landesgeschichte und dem Rücktritt von Landeschefin Hannelore Kraft neu aufzustellen, beschloss dann aber am Montagabend auf der Sitzung des Landesvorstandes in Düsseldorf: "Mit uns gibt es keine Große Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Der Linkspartei fehlten mit 4,9 Prozent rund 8500 Stimmen für den Sprung in den Landtag.

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