Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

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SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen forderte angesichts des verheerenden Anschlags eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan weiter Menschen in das Land abschieben. 90 Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, mehr als 400 wurden verletzt, viele davon schwer.

Berlin (Reuters) - Abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan werden bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall in ihre Heimat abgeschoben. "Er wird aber bald möglichst nachgeholt".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin: "Einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan halte ich nicht für richtig". Merkel erklärte dann aber am Donnerstag, der Anschlag sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren". Das mache das Außenamt. Zudem solle man sich auf die Flüchtlinge aus Afghanistan konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten. "In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben". "In Fällen, wo aus Afghanistan eingereiste Personen straffällig geworden sind, wird abgeschoben", sagte Regierungssprecher Olaf Reichert.

Deutliche Worte fand Grünen-Chef Cem Özdemir.

Das Außenministerium müsse seine Einschätzung, dass Abschiebungen möglich sind, ändern und nicht länger "Gefälligkeitsgutachten" für de Maizière erstellen. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sagte: "Abschiebungen in Krieg, Terror und Elend sind unmenschlich und müssen dauerhaft ausgesetzt werden".

Politiker von Grünen und SPD aus Schleswig-Holstein und Bremen hatten sich nach dem Blutbad für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Auch der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) stellte sich hinter die Forderung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD), Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen zumindest zeitweisen Abschiebestopp aus.

In Kabul gingen die Identifizierung der Opfer und Ermittlungen zu den Tätern weiter. Es gebe aber Hinweise auf weitere Opfer. "Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat".

Das Eckhaus der Botschaft, das durch die Explosion der massiven Lastwagenbombe schwer beschädigt wurde, liegt neben einem mit einem Sicherheitsposten gesicherten Zugang zur sogenannten Grünen Zone - einem Areal mit wichtigen afghanischen und internationalen Büros.

Nach Angaben von Kabuls Polizeichef General Hassan Shah Frogh war der gewaltige Sprengsatz in einem Lastwagen versteckt, in dem normalerweise Fäkalien aus Sickergruben abtransportiert werden. Die Polizei habe ihn nicht durchgelassen, berichtete Polizeisprecher Basir Mudschahid. Dieser soll rund 1.500 Kilo schwer gewesen sein, er gelangte versteckt in einem Wasser-Tanklaster in das eigentlich schwer gesicherte Botschafts- und Regierungsviertel am Sanbak-Platz. Damit bleibt offen, ob die deutsche Botschaft das Ziel des Anschlags. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist".

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