Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab

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Den Finanzausgleich hatten Bundesregierung und Länderchefs allein unter sich verhandelt, die Autobahngesellschaft war so konzipiert, dass die Parlamentarier völlig ausgebootet waren. Schon am Freitag soll auch der Bundesrat beraten - auch dort steht die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bund und Länder regeln ihre Finanzbeziehungen neu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Reform sei wichtig, aber nicht unproblematisch.

Nach dem Bundestag soll am Freitag auch der Bundesrat über das Gesetzespaket abstimmen.

Ein Antrag der Landesregierungen mit Linken-Beteiligung - Berlin, Brandenburg und Thüringen - auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wegen der Infrastrukturgesellschaft fand keine Mehrheit.

Im Finanzbereich sollen der bisherige, sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich zwischen den Ländern sowie der horizontale Finanzausgleich der Länder untereinander künftig entfallen. Vorgesehen ist, dass die Länder von 2020 an jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Der Bundestag hat die Reform der Bund-Länder-Finanzen beschlossen. Nun ist der Finanzausgleich neu geregelt. Es geht um Zuständigkeiten, Identitäten, Rechte, Pflichten, die Verfasstheit des deutschen Bundesstaates.

Dafür hatte Hessen lange gekämpft und zusammen mit Bayern sogar eine Klage angedroht. Das wird helfen, dass auch finanzschwache Länder mit einer modernen Infrastruktur aufwarten und Investoren anziehen können - was bisher oft nicht der Fall war.

Nach Angaben von Unions-Fraktionsvize und Bildungsexperte Michael Kretschmer (CDU) kommt inzwischen fast jeder fünfte öffentliche Euro für die Hochschulen vom Bund.

Geld vom Bund für kaputte Schulen Union und SPD feierten es Erfolg, das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei den Schulen aufgeweicht zu haben.

Kontrollen: Bei Mischfinanzierungen kann der Rechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Für sie gibt der Bund weiter das Geld, die Länder bleiben zuständig für Planen, Bauen und Betrieb - es sei denn, sie beantragen ein Management durch den Bund. Diese ist künftig für Planung, Bau und Erhalt der rund 13.000 Autobahnkilometer in Deutschland verantwortlich. Dagegen warnte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: "Die Vorschläge von CDU, CSU und SPD lassen weiterhin Schlupflöcher für eine zukünftige Privatisierung der Autobahnen".

Außerdem sei es Bund und Ländern nicht gelungen, das System für Anreize zu verbessern. Dafür wird das im Grundgesetz verankerte Verbot, das sich der Bund in Bildungsfragen einmischt, gelockert. Auch die Bundesregierung war an einer Lösung noch in dieser Legislaturperiode interessiert.

Gelobt wird auch in der Opposition das "Aufbrechen "des Kooperationsverbots im Bildungsbereich". Und ganz pauschal gibt der Bund noch vier Milliarden Euro jährlich ins System.

Als prominentester Gegner der Reform in den Regierungsreihen gilt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Lammert kritisiert vor allem, dass dafür das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert werden soll. Wie andere befürchtet er, dass mit den Regelungen eine Entwicklung hin zum Zentralstaat befördert werde. Sie warf der Koalition vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Sie beendet den Länderfinanzausgleich, nach dem starke die schwachen Länder unterstützen.

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