Neuverhandlungen nach Rückzug aus Klimaabkommen: Europa erteilt Trump

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Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens sperrten sich am Freitag gegen Trumps Forderung nach einer Neuverhandlung des internationalen Regelwerks. Da der US-Präsident zu neuen Klimaverhandlungen bereit sei, müssten nun die Bedingungen geschaffen werden, "die es erlauben zusammenzuarbeiten". Der Pakt diene nicht dem Klimaschutz, sondern dazu, Arbeitsplätze im Kohlesektor aus den USA nach China und Indien zu verlagern.

Washington. Nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen will der Star-Unternehmer Elon Musk US-Präsident Donald Trump nicht länger beraten.

Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch Grossbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau reagierten enttäuscht. Außerdem bekommt China durch diese Entscheidung die Möglichkeit, die USA in Sachen Klimaschutz hinter sich zu lassen. Nur Syrien und Nicaragua hätten sich dem Klimaabkommen verweigert, stellte die parteinahe Zeitung "Global Times" fest. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, es sei "wichtig, dass die USA eine weltweite Führungsmacht in Umweltfragen bleiben". Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Macron sagte in einer Fernsehansprache: "Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt". "Ich beschütze die amerikanischen Bürger, deshalb ziehen wir uns von dem Pariser Klimavertrag zurück", so der US-Präsident.

Trump hat den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten verbunden. Das Pariser Abkommen werde gebraucht, um die Schöpfung zu bewahren.

Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. "Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen".

"America first" - "Amerika zuerst" ist Trumps Devise und an die hält er sich. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind.

Es gelte jetzt, den Blick nach vorne zu wenden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Statement. Ich bin gewählt worden, um die Einwohner von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris. Seinem Beispiel folgen zahlreiche andere Prominente der Technik-Welt: Disney-CEO Iger, Apple-Chef Cook, Gates-Nachfolger Nadella, Mark Zuckerberg und Google-CEO Pichai äußerten öffentlich ihren Unmut. DieUSA sind der weltweit zweitgrößte Treibhausgas-Verursacher nach China. Trumps Republikaner begrüssten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf. Petersburg, wobei er zunächst den Namen von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nannte. "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Hand voll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet", hieß es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem "historischen Fehler" ihres Rivalen. Darin setzen sie sich das Ziel, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das Klimaabkommen war Ende 2015 in Paris beschlossen worden und im November 2016 in Kraft getreten.

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