USA: Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf - Scharfe Proteste

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Ihr Ziel sei eine energieeffiziente und wenig Treibhausgase ausstoßende US-Wirtschaft.

Mit viel Pathos hat Donald Trump am Donnerstag den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet.

Die USA würden ab sofort die nicht bindenden Teile des Abkommens nicht mehr befolgen.

Zur Aufkündigung von Trump twitterte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni: "Wir machen keine Schritte vom Abkommen von Paris zurück". Michael Bennet etwa, ein Senator aus Colorado, sagt, der US-Präsident handle entgegen seiner Parole "America First". Deutschland, Frankreich und Italien lehnten Neuverhandlungen über den Klimavertrag ab. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir ermutigen alle unsere Partner, ihre Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen". "Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend im Namen der Kanzlerin via Twitter mit. "Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde", sagte Merkel.

Die Klimapolitik in den USA ist allerdings nicht nur von Präsident Trump abhängig. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete sprach von einem "traurigen Tag für die Weltgemeinschaft".

Rückzug der USA aus dem Abkommen an. Für Deutschland heiße das, die Bundesregierung müsse deutlich vor 2030 aus der Kohle aussteigen und in einem Bündnis von Vorreiterstaaten den Kohleausstieg auch international voranbringen, sagte der BUND-Vorsitzende. Seine Entscheidung hat sich angedeutet, bereitet aber Sorgen.

UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete den Schritt als "große Enttäuschung".

In Österreich übte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) scharfe Kritik an Trumps Entscheidung. Der ehemalige Präsident liegt bereit seit längerem mit Trump wegen des geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko im Clinch. Mit dem Ausstieg erfülle er ein Wahlkampfversprechen, wonach er die amerikanischen Arbeiter an erste Stelle setze.

Und weiter: Wer den Klimawandel leugne und ihn nicht bekämpfe, werde es nicht nur mit den Folgen immer härterer Unwetter, Dürren und Überflutungen zu tun bekommen; sondern diese "ohne-mich-Strategie" verhindere auch wirtschaftliches Wachstum und technischen Fortschritt, heißt es in einem SPD-Papier, das neben Gabriel, auch Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries unterzeichneten. Die USA schwächten sich damit selber. Die Bürgermeister von 50 US-Städten kündigten noch am Donnerstag an, sie würden sich weiter an den Klimakompromiss und die Vorgaben aus Paris halten. (Bild: Kevin Lamarque / Reuters) In seiner Ansprache, die auf einem Teleprompter zu sehen ist, meint US-Präsident Trump, die Bedeutung menschlichen Handels auf das Klima sei gering.

Trumps konservativen Unterstützern geht gegen den Strich, dass die Wirtschaftsmacht China aus dem Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen Gelder für Klimaschutzprojekte beziehen kann. Der Wohlstand der USA stehe auf dem Spiel.

‘Das Pariser Abkommen ist stärker als Donald Trump. Weil er das amerikanische Volk schützen müsse, sei es seine "feierliche Pflicht", aus dem Abkommen auszusteigen, betonte Trump. Gleichzeitig sagte Trump, einen neuen, "fairen Deal" aushandeln zu wollen, der die USA nicht mehr benachteilige.

Die Demokraten zeigten sich empört über den geplanten Austritt. Demnach kann eine Vertragspartei "durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten".

Merkel und Trump. Ob diese beiden nach dieser bedeutenden klimapolitischen Entscheidung politisch noch einmal zusammenfinden, kann bezweifelt werden. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Der Klimawandel sei real, schrieb er. "Es ist eine Lose-Lose-Situation für die USA und die Welt". Dabei gehe es ums Prinzip, schrieb Iger auf Twitter.

Trump sicherte Merkel sowie anderen Staats- und Regierungschefs, die ihn in der Nacht telefonisch kontaktierten, indes zu, dass sein Land eine führende Rolle im Umweltschutz übernehmen werde. Dennoch erklärte May deutlich, dass sie von der US-Entscheidung enttäuscht sei.

Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert, etwas, was die USA mit der Vorgänger-Vereinbarung von Paris, dem Kyoto-Protokoll, nicht getan hatten. Die USA seien laut Trump ohnehin beim Klimaschutz bereits weiter als viele Staaten.

Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte, sowohl zwischen zwei Flügeln im Kabinett als auch in den Spitzenetagen der amerikanischen Wirtschaft. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei, sagte Hulot dem Sender BFMTV am Freitag: "Nein".

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