Bundesrat billigt einstimmig neuen Bund-Länder-Finanzpakt

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Die Abgeordneten des Bundestags haben das größte Reformprojekt der Legislaturperiode beschlossen.

Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundestag der Neuordnung der Beziehungen zwischen Ländern und Bund zugestimmt.

Kritik kam von der Opposition. Der Bundesrat billigte die Reform am Freitag einstimmig. Anlass ist das Auslaufen des Bund-Länder-Finanzausgleichs Ende 2019. Gemeinsam haben wir Handlungsfähigkeit gezeigt und das komplexe System der Bund-Länder-Finanzen grundlegend erneuert - im Interesse der Menschen und über Parteigrenzen hinweg. Der Bund erhält deutlich mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen. Er soll wohl auch in Zukunft unter neuem Etikett fürs Löcherstopfen bei Bund, Ländern und Kommunen herhalten. Auch in der Länderkammer zeichnet sich trotz Regierungsumbildungen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ab. "Das Ergebnis ist nicht unproblematisch", räumte Schäuble ein. "Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung, aber wir sind ein Bundesstaat", sagte er. Die drei großen „Geber“ würden entlastet, was der Bund ausgleiche.

Norbert Lammert äußerte sich kritisch zum neuen Bund-Länder-Finanzpaket.

Die Gesellschaft bekommt einen Teil der Einnahmen aus Lkw- und Pkw-Maut, insgesamt rund zehn Milliarden Euro jährlich.

Online-Angebote: Das Online-Angebot öffentlicher Verwaltungen soll verbessert und erweitert werden.

Über die vier Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer hinaus fließen 2,6 Milliarden Euro an sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Von den vier Milliarden wiederum sind 2,6 Milliarden Euro unveränderlich fest aufgeschrieben. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Nach dem Bundestag soll am Freitag auch der Bundesrat über das Gesetzespaket abstimmen.

Was haben die Sanierung maroder Schulgebäude und der Bau von Autobahnen mit dem Länderfinanzausgleich zu tun?

Ihre Artikelempfehlung des Artikels "Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab" wurde versendet! Aus Sicht von Lambrecht und anderer Befürworter überwiegen die Vorzüge der Reform.

Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Er verwies auch auf die zusätzlichen Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes. So wird der gemeinsame Stabilitätsrat von Bund und Ländern gestärkt: Er überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Bisher bestand Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und maximal 72 Monate lang. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Diese Summe soll Medienberichten zufolge in den Folgejahren weiter steigen. Das Saarland und Bremen erhalten Sonderhilfen, spezielle Regelungen für Ostdeutschland fallen weg. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden fortgeführt. Bislang war das nur der Bundesregierung oder drei Ländern gemeinsam möglich.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe um mehr Effizienz und Schlagkraft. Er misstraue aber nicht jedem privaten Engagement. Um die Neuordnung der Finanzbeziehungen umzusetzen, müssen einige Artikel des Grundgesetzes geändert werden. Das Gesetzespaket befördere "eine Entwicklung hin zum Zentralstaat", monierte der CDU-Politiker. Sie warf der Koalition vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Wagenknecht sprach von einem vergifteten Abschiedsgeschenk der Koalition und einer "Raubplünderung auf Kosten der Steuerzahler".

Grünen-Politikerin Anja Hajdunk bemängelte, die Reform würde zu weniger Solidarität unter den Ländern führen. "Die Länder werden mehr denn je zu Kostgängern des Bundes", so Lammert. Die schwachen Länder dagegen würden schwächer.

Im Schnitt erhalten die Bundesländer 100 Euro pro Einwohner vom Bund. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte mit Blick auf das gelockerte Kooperationsverbot, die Schulen und Berufsschulen müssten fit gemacht werden für die Digitalisierung: "Die Ausstattung einer Schule darf nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen".

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