Nach Anschlag In Kabul Kabul/Berlin: Schulz will Abschiebestopp - Merkel lehnt

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Berlin - Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul hat der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan gefordert. Was sind die wesentlichen Positionen in der Debatte? Das Bundesinnenministerium kündigte daraufhin zwar an, es werde in den kommenden Tagen keine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben, weil Mitarbeiter derzeit nicht an der Betreuung der Rückkehrer mitwirken könnten. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag".

Tatsächlich kehren viel mehr Afghanen freiwillig in ihr Land zurück, als abgeschoben werden. Er glaube, dass "wir im Lichte der Ereignisse vom Mittwoch zunächst mal nicht weiter abschieben sollten".

"Wir begrüßen den Abschiebestopp grundsätzlich", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, gegenüber dieser Zeitung. Zurzeit seien sie "kein vertretbares Instrument", sagte Schulz. Auch die SPD hatte zunehmende Zweifel an der Abschiebepraxis. Ausgenommen von dem Abschiebungsmoratorium sind nach Angaben aus Regierungskreisen Straftäter und terroristische Gefährder sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigerten, schreibt die SZ. Die Grünen sehen das kritisch. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Das ist ein krankes System". Die Prüfung werde bis spätestens Juli durch das Außen- und Innenministerium erfolgen.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der Bundesregierung Schönfärberei vor. "Ich frage mich, wie das Auswärtige Amt zu einem so brachial anderen Ergebnis kommt als die Vereinten Nationen".

Merkel hat wiederholt betont, dass die afghanische Regierung selbst um die Rückführung von Landsleuten gebeten habe. "Das ist gestern auf dramatische Art und Weise noch mal unterstrichen worden".

"Nach dem furchtbaren Anschlag von Kabul fordere ich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf, die Lage in Afghanistan im Hinblick auf Abschiebungen nach Afghanistan zügig neu zu bewerten", sagte Kretschmann der Badischen Zeitung. "Ich sage auch Provinz für Provinz". "Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten". Dies sei "unchristlich und eine Schande für unser Land". Das Außenministerium müsse seine Einschätzung, dass Abschiebungen möglich sind, ändern und nicht länger "Gefälligkeitsgutachten" für de Maizière erstellen. Das entschied das Amtsgericht Nürnberg. "Ein vollständiger Abschiebestopp wäre auch ein Sieg für die Terroristen", so Mayer weiter. "Das wäre eine Einladung für alle Schlepper und Schleuser", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). "Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft".

In Deutschland war ein für Mittwoch geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan wegen des Anschlags mit mindestens 90 Toten und Hunderten Verletzten verschoben worden.

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