CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag für NRW vor

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Mit Armin Laschet als neuem NRW-Ministerpräsidenten würde in Berlin ein weiterer Spitzenpolitiker aus den Reihen der Christdemokraten für das Einwanderungsgesetz werben.

Die CDU will am 24. Juni auf einem Landesparteitag über das Vertragswerk abstimmen.

Im neuen Landtag verfügt die CDU über 72 der 199 Sitze, die FDP ist mit 28 Abgeordneten vertreten.

Düsseldorf - Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Am Dienstagabend meldeten CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine Einigung in ihren Koalitionsverhandlungen.

Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt.

Beide Parteien hatten sich am Dienstag zur siebten Verhandlungsrunde binnen drei Wochen getroffen. Zudem sollen der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen als "strategisches Fahndungsinstrument" genehmigt werden. In den nächsten Tagen soll es nur noch um die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages gehen.

Armin Laschet soll Ende Juni neuer NRW- Ministerpräsident werden. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werden. Am Freitag wollen die drei Parteien das Papier unterzeichnen. An Universitäten sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Studierende aus Nicht-EU-Ländern eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester zahlen. Die Windkraft soll eingeschränkt und die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden.

Günther und seine künftigen Partner hatten sich bereits am Morgen vor Beginn der letzten Beratungen zuversichtlich gezeigt. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Verhandlungsführer, Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP).

CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt.

Einigkeit bestand bereits in zentralen Themen wie Soziales, Wirtschaft und Verkehr.

Details wollen sie erst am Freitag veröffentlichen.

Die Grünen müssen darin einen Weiterbau der Autobahn A 20 und einen Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark schlucken, dafür bekamen sie die Zusage, die "Bleibeperspektive" für "langfristig geduldete" abgelehnte Asylbewerber zu "verbessern" und den Familiennachzug auszubauen.

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