Einigung in der Eurogruppe: Frisches Geld für Griechenland

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Dies soll erst fließen, wenn der Konflikt um Erleichterungen seitens der Gläubiger Griechenlands bis hin zu einem Schuldenschnitt beendet ist. Das war den Abgeordneten zugesagt worden.

Berlin. "Griechenland hat geliefert - die Eurogruppe aber hat das eigentliche Problem erneut vertagt". Dann endet das dritte Rettungsprogramm für Griechenland. Zwei Vorzeichen haben sich mit Blick auf Griechenland in den vergangenen sieben Jahren geändert.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist aber weiterhin außen vor, obwohl der Bundestag dem aktuellen Hilfsprogramm nur unter der Bedingung einer IWF-Teilnahme zugestimmt hatte.

Bei der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg sagte die geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde zu, ihrem Direktorium zu empfehlen, die Grundsatzvereinbarung mit der Eurozone zu billigen. Geld überweise der IWF aber erst, wenn die Euro-Länder den Griechen bei den Schulden noch weiter entgegenkommen.

Frisches Geld für Griechenland: Worum geht es?

Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sagte: "Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels". Kahrs warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, aus Wahlkampfgründen eine Entscheidung hinauszuzögern. Jeder wisse, dass die Einigung zur Freigabe weiterer Milliardenhilfen an Griechenland und zur Beteiligung des IWF nur ein Formelkompromiss sei.

Eine besondere Ironie der Geschichte liegt darin, dass es Schäuble war, der sich zu Beginn der Griechenland-Krise im März 2010 gegen eine Beteiligung des IWF ausgesprochen hatte.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem enttäuschenden Kompromiss. Zudem könnte dies der Bundestag selbst tun, was aber als unwahrscheinlich gilt. Schäuble müsse seinen Wählern sagen, dass Griechenland wachsen müsse. Doch auch zwei Jahre später ist noch kein Geld des IWF geflossen. Wer immer noch glaube, "dass es Deutschland besser geht, wenn es mit Europa bergab geht, ist nicht auf der Höhe der Zeit".

Der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten hat die Vereinbarung der Euro-Länder auf neue Hilfsmilliarden für Griechenland scharf kritisiert. "Denn nur Reformen und kein Geschachere um Schuldenerleichterungen können Griechenland auf einen soliden Wachstumspfad bringen", sagte Schmidt unserer Redaktion.

Wenn der Haushaltsausschus den Deal als Mogelpackung ablehnt, muss der Bundestag einen neuen Beschluss zu den Griechenland-Hilfen fassen. Das sei bis heute nicht der Fall. Hilfreich wäre auch, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Anleihen in ihr Anleihekaufprogramm integrieren würde und so als potenter Käufer dieser Papiere zur Verfügung stünde. Der IWF legt formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus. Entscheidend sei, dass er auf die Einhaltung der Reformen achtet. Nur der Währungsfonds habe dazu die fachliche Expertise. Er hält den Kompromiss für "keine wesentliche Änderung" des laufenden Programms.

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