Euro-Länder geben Griechenland weitere Hilfsmilliarden

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Details sollten am Abend auf einer Pressekonferenz in Luxemburg erläutert werden. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire brachte zudem die Idee ins Spiel, die Schuldentilgung an die griechische Konjunktur zu koppeln: Läuft diese gut, muss Griechenland mehr bezahlen.

Athen/Berlin Nach der Einigung mit den Euro-Partnern über weitere Milliardenhilfen demonstriert die griechische Regierung Zuversicht. Dies war Monate lang einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen gewesen: Da der IWF größte Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands hegt, scheute der Fonds davor zurück, sich mit eigenem Geld zu beteiligen. Dazu hat man zu einem Trick gegriffen: IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte sich zu einer Art Vorratsbeschluss bereit.

In der Erklärung der Eurogruppe wurde Griechenlands Zusage begrüßt, bis 2022 einen Primärüberschuss, also den Staatshaushalt ohne Zinszahlungen, von 3,5 Prozent zu erwirtschaften.

Gläubiger Griechenlands sind inzwischen vor allem die Steuerzahler der Euro-Zone, die am Ende für die Haftung ihrer Staaten direkt oder indirekt (über die Europäische Zentralbank) bürgen und bezahlen müssen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warf Schäuble am Freitag vor, dass er bei der Frage von Schuldenerleichterungen für Griechenland "taktiert und blockiert". Der Währungsfonds sieht nämlich ohne die Gewährung niedrigerer Kreditzinsen und längerer Laufzeiten die Schuldentragfähigkeit in dem Land mit dem jetzigen Programm nicht gegeben. Dieser Prozess soll bis zum 27. Juli abgeschlossen sein. Basis dafür soll eine Analyse über die griechischen Schulden sein.

Gerade die IWF-Teilnahme hob Tsakalotos positiv hervor. Dann endet das dritte Rettungsprogramm für Griechenland.

Dass die Deutschen auch nur der Option einer Laufzeitverlängerung und einem niedrigeren Primärüberschuss zugestimmt haben, gilt als Erfolg.

"Niemand behauptet, dass das die beste Lösung ist", sagte Lagarde. Sie würde bloß sicherstellen, dass Athen immer gerade so viel Schuldendienst leistet, wie irgend möglich. Der IWF hält die Prognosen der Europäer zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands für zu optimistisch und zögert, sich weiter an dem Hilfsprogramm zu beteiligen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Griechenland-Einigung in der Eurogruppe als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Eine unerwartete Hürde tat sich für Griechenland zugleich an anderer Stelle auf.

Bei den ersten beiden Programmen wurden 215 Milliarden Euro ausgezahlt, wovon der IWF 32 Milliarden beisteuerte.

Auch so bleibt Griechenland auf Jahrzehnte an strenge Auflagen gebunden. Von Schuldenerleichterungen oder gar Schuldenschnitt soll vor der Bundestagswahl nicht die Rede sein.

Finanzexperten mahnten, Griechenland dürfe im eigenen Reformprozess nun nicht nachlassen. Zu ihnen gehört eine weitere Runde von Rentenkürzungen, gegen die am Donnerstag in Athen etwa 5000 Ruheständler protestierten. Er könnte auch eine neue Plenardebatte beschließen. Damit hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in ein Dilemma manövriert. Das werde aber letzten Endes der Haushaltsausschuss des Bundestages zu entscheiden haben.

Das Problem, der jetzige Deal entspricht nicht genau dem, was der Bundestag 2015 abgesegnet hatte. Die Entscheidung sei "äußerst unglücklich und steht nicht im Einklang mit der Beschlusslage des Deutschen Bundestages", sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung".

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