Grüne machen Ehe für alle zur Bedingung für Koalition

Einstellen Kommentar Drucken

Mit einer voraussichtlich hitzigen Debatte über ihr Kernthema Klimaschutz setzen die Grünen heute die Beratung über ihr Programm für die Bundestagswahl fort.

Bereits im November hatte ein Parteitag den kompletten Kohleausstieg bis 2025 gefordert - Partei- und Fraktionsspitze sind für ein späteres Datum, wenn die schmutzigsten Kraftwerke sofort vom Netz gehen. Neben der Gleichstellung der Ehe fordert die Partei auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Beim Verfassungsschutz verlangen die Grünen einen echten Neustart. An diesem Sonntag wird das Wahlprogramm endgültig verabschiedet. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm. Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des Bundesparteitages in Berlin, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll durch ein neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzt werden.

Im derzeitigen Bundesamt für Verfassungsschutz sei „wenig drin, was man noch gebrauchen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Sie lassen aber gelten, dass sie an "Gefahrenschwerpunkten" eine "ergänzende Maßnahme" sein kann - sofern sie "anlassbezogen, verhältnismäßig, von ausreichend Personal begleitet" ist sowie "regelmäßig ausgewertet und neu genehmigt" werden muss.

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. "Mich interessiert nicht die tausendste Umfrage", sagte Göring-Eckardt mit Blick auf schlechte Umfragewerte von sieben bis acht Prozent. Die Grünen seien immer am besten gewesen, „wenn es genug Gegenwind gab – und den haben wir gerade“. Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Nachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Man dürfte nicht mehr glauben, den Terrorismus „allein mit einer Koalition der Willigen überwinden zu können“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Die Grünen seien der Auffassung, dass "Militär manchmal nötig ist" - aber nur mit klarer völkerrechtlicher Grundlage.

Comments