Keine Koalition ohne Ehe für alle

Einstellen Kommentar Drucken

Für das Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ist kurz vor dem Finale die Abstimmung über ihren "Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren" besonders wichtig.

Vereint und mit gestärkten Spitzenkandidaten ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf, der sie nach zwölf Jahren wieder an die Regierung führen soll. Außerdem wollen die Grünen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und sie fordern ein Einwanderungsgesetz. Die industrielle Massentierhaltung will die Ökopartei in den nächsten 20 Jahren beenden.

Angesichts mauer Umfragewerte von sieben bis acht Prozent sehen viele Grüne in dem dreitägigen Treffen die letzte Chance, vor der Bundestagswahl eine Trendwende einzuleiten.

Ziel der Grünen ist, bei der Bundestagswahl am 24. September mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft zu werden und in die Regierung zu gehen. Auch Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Umweltpolitik der Bundesregierung.

In aktuellen Umfragen hat ein Linksbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen keine Mehrheit. Familien sollen unabhängig vom Trauschein der Eltern gefördert werden, etwa mit einer Grundsicherung für Kinder. Beim Verfassungsschutz verlangen die Grünen einen echten Neustart. Im Vorfeld gab es Kritik, weil vor allem Vertretern des linken Parteiflügels einige Forderungen und konkrete Angaben fehlten.

Unterstützung für Özdemir und Göring-Eckardt kam von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, einem der prominentesten Realos. Zuvor hatte es 2200 Änderungsanträge und mehrere kontroverse Debatten gegeben. Eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition nicht vorgesehen. Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Nachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Am Freitagabend hatte der scheidende Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele (78) von seiner Partei Klarheit über ihre Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie US-Präsident Donald Trump "deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht". "Wenn sich die Grünen diese Flanke dennoch offen halten wollen, kann man keines ihrer Wahlversprechen ernst nehmen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm ein Rüstungsexportgesetz, das "verbindlich und restriktiv" neu regelt, dass der "Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbunden wird".

Comments