Keine Kostenerstattung für verbotene künstliche Befruchtung per Eizellspende

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Zwar erstreckt sich der Versicherungsschutz nach den Musterbedingungen auch auf Heilbehandlungen in Europa. Sie unterzog sich dabei mehrmals einer In-vitro-Fertilisation (IVF), wobei Eizellen von Spenderinnen durch Sperma ihres Partners befruchtet wurden.

Eine Kinderwunsch-Behandlung im Ausland mit einer in Deutschland verbotenen Eizellspende muss nicht von der privaten Krankenversicherung (PKV) bezahlt werden. Die Klägerin hatte im Jahr 2012 in Tschechien eine künstliche Befruchtung mittels Eizellspende vornehmen lassen und die Erstattung der Kosten dieser Behandlung in Höhe von rund 11.000 Euro von ihrer privaten Krankenversicherung beansprucht.

Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist, habe für die Behandlung in Tschechien kein Versicherungsschutz bestanden, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist. Die Frau trägt das Kind selbst aus.

Private Krankenversicherungen (PKV) müssen für eine in Deutschland verbotene, aber in anderen EU-Ländern zulässige künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen nicht zahlen. Außerdem wollte der Gesetzgeber eine zwischen zwei Frauen "gespaltene Mutterschaft" verhindern. Die beteiligten Frauen werden nicht bestraft. Dem Karlsruher Urteil zufolge muss diese aber nur solche Behandlungen übernehmen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Einen Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verneinte der BGH ebenfalls. Einen Anlass, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, sehen sie nicht.

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