Verkehrsministerium wittert "Diffamierungskampagne" gegen Diesel

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Mit einen Vorwurf in Richtung eines umstrittenen Diskursteilnehmers: Staatssekretär Norbert Barthle warf der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor, mitverantwortlich für eine "Diffamierungskampagne" gegen den Dieselmotor zu sein. "Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe", sagte der CDU-Politiker der Heilbronner Stimme (Freitag).

Barthle hält dem entgegen: Die Städte seien gefordert, im öffentlichen Nahverkehr, bei Taxen und im Lieferverkehr die E-Mobilität mehr zu unterstützen, durch Bonuszahlungen oder durch andere Anreize.

Der Umweltverein hatte sich für die Prüfung von Einfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen - und klagt, damit die Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Richtwerte umsetzen. "Audis Spitzenlimousine flutet die deutschen Innenstädte mit Rekordmengen des Dieselabgasgiftes Stickoxid", beklagte DUH-Chef Jürgen Resch.

Die DUH widerspricht auch der Aussage, die Dieseltechnik trage zur Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte bei. Seit zehn Jahren zeige die beim Kraftfahrtbundesamt geführte Zulassungsstatistik gleich hohe CO2 Durchschnittswerte bei Diesel und Benzinern, heißt es in der Pressemitteilung. Auslöser des Skandals waren Ermittlungen der US-Umweltbehörde. Es gehe um die Aufdeckung von "Abgasemissionen, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße bei Weitem überschreiten".

Resch forderte von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Audi die Zulassung für das Flaggschiff zu entziehen. Die DUH wird ihre Messungen fortsetzen und in den kommenden Tagen weitere ernüchternde Ergebnisse veröffentlichen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Wochenende mit seinem Kabinett über Schritte gegen die hohe Stickoxid-Belastung beraten. "Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden", sagte ein Sprecher der Landesregierung. "Aber eben nicht durch Fahrverbote", wie Barthle betonte.

Berlin/Heilbronn Die Oberbürgermeister von München und Stuttgart ziehen ein Fahrverbot für Diesel in Erwägung. Der VDA schlug unter anderem vor, dass Busse und Taxis im städtischen Verkehr durch modernste Fahrzeuge ersetzt werden sollten. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwägt ebenfalls ein Diesel-Fahrverbot für die Innenstadt.

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